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Neue Volksanwältin gekürt
Schwetz war bisher Bezirkshauptfrau von Wels-Land. Die FPÖ argumentierte ihre Eignung auch mit ihrer Funktion als Obfrau des Sozialhilfeverbands in ihrer Heimatregion. ÖVP und SPÖ, die mit Gaby Schwarz und Bernhard Achitz jeweils ebenfalls eine Vertretung in der Volksanwaltschaft haben, verwiesen auf die Bestimmung, wonach die drei stärksten Fraktionen geeignete Personen auswählen. Die Grünen kritisierten den Bestellungsmodus als zu wenig transparent und zu wenig qualitativ, stimmten dem Vorschlag letztlich aber zu.
Schwetz verfolgte die Abstimmung über ihren künftigen Job von der Tribüne mit und durfte sich des Beifalls fast aller Abgeordneter erfreuen.
Zusammenfassung
- Elisabeth Schwetz wurde zur neuen Volksanwältin ernannt, nachdem der Nationalrat sie als Nachfolgerin von Walter Rosenkranz gewählt hat, der als Präsident ins Parlament zurückkehrt.
- Die NEOS stimmten gegen die Ernennung von Schwetz und kritisierten den intransparenten Auswahlprozess, während die Grünen trotz Kritik dem Vorschlag zustimmten.
- Schwetz, ehemalige Bezirkshauptfrau von Wels-Land, erhielt breite Unterstützung von FPÖ, ÖVP und SPÖ, die ihre Eignung und die Bestimmung der stärksten Fraktionen betonten.
