Neue Schulverordnung: Auch externe Corona-Tests gelten

Das sieht die neue Covid-19-Schulverordnung von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vor. Das gilt sowohl für die dreiwöchige Sicherheitsphase zu Schulbeginn als auch im Fall einer etwaigen Testpflicht für Ungeimpfte ab mittlerer Risikostufe danach.

Wer also etwa lieber daheim für einen PCR-Test gurgelt als einen anterio-nasalen Abstrich in der Schule durchführt, kann das tun. Wichtig ist nur, dass für jeden vollen Schultag ein gültiges Testergebnis vorliegt und einmal wöchentlich ein PCR-Test darunter ist. Auch Lehrer können sich durchgehend außerhalb testen lassen - im Unterschied zu Schülern müssen sie sogar ihre PCR-Tests extern durchführen lassen. Antigentests können sie an der Schule absolvieren.

Dreiwöchige "Sicherheitsphase"

Generell sieht die Regelung vor, dass in der dreiwöchigen "Sicherheitsphase" zu Schulbeginn alle Schüler unabhängig vom Impfstatus dreimal wöchentlich testen müssen, einmal davon per PCR-Test. Geimpfte Lehrer müssen drei Antigentests erbringen, ungeimpfte zwei Antigen- und einen externen PCR-Test.

Anschließend ergibt sich die jeweilige Testverpflichtung der Schüler aufgrund der durch die Inzidenz ermittelte jeweilige Risikolage (geringes, mittleres oder hohes Risiko) bzw. des Impfstatus. Ungeimpfte Lehrer müssen nach der Sicherheitsphase unabhängig von der Risikolage täglich einen gültigen Testnachweis bereithalten (einmal wöchentlich PCR-Test).

Schulen können zusätzliche Maßnahmen ergreifen

Ebenfalls in der Verordnung festgehalten ist auch die schulautonome Möglichkeit, zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu treffen. Eine ähnliche Regelung gab es schon im letzten Schuljahr. Direktoren dürfen demnach eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Maskenpflicht, zusätzliche Tests sowie einen zeitversetzten Unterrichtsbeginn anordnen. Allerdings sind diese Maßnahmen (außer der zeitversetzte Unterrichtsbeginn) auf eine Woche befristet und bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde - geimpfte Schüler sind davon auch auszunehmen (ausgenommen vom zeitversetzten Unterrichtsbeginn). Nach einer Woche können sie dann aber erneut befristet verhängt werden.

Nicht möglich ist eine schulautonome Anordnung von Distance Learning etwa durch den Direktor. Dieses darf nur vom Bildungsminister oder von der Bildungsdirektion verordnet werden oder wenn der Schulbetrieb aufgrund einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde nicht möglich ist.

Konsequenzen für Eltern

Eltern von Schülern, die vorgeschriebene Corona-Tests oder eine etwaige Maskenpflicht verweigern, sind vom Direktor zunächst über die etwaigen Konsequenzen zu belehren. Bleibt die Weigerung aufrecht, müssen die Schüler daheimbleiben und sich selbstständig über den Lehrstoff informieren, Hausübungen erbringen und sich an der Erarbeitung des Lehrstoffes beteiligen. Bleiben Schüler so lange fern, dass sie nicht sicher beurteilt werden können und absolvieren sie auch keine deshalb angesetzte Feststellungsprüfung, werden sie nicht benotet.

Schüler, die selbst einer Risikogruppe angehören oder deren Eltern in die Risikogruppe fallen, können auf Antrag für maximal eine Woche aus wichtigem Grund dem Unterricht fernbleiben. Gleiches gilt für Kinder und Jugendliche, die sich im Zusammenhang mit COVID-19 nicht in der Lage sehen, am Präsenzunterricht teilzunehmen. Nach Ablauf der Woche kann der Antrag erneut gestellt werden - dann ist aber ein einschlägiges fachärztliches Attest vorzulegen.

Externe Personen wie etwa Lesepaten oder Mitglieder von Vereinen dürfen grundsätzlich in die Schule. Sie müssen aber einen 3G-Nachweis vorlegen und durchgehend einen Mund-Nasenschutz tragen. Bei einem Inzidenzwert ab 200 (hohes Risiko) ist ihnen das Betreten der Schule dann nicht mehr erlaubt.