NEOS wollen Schanigärten am 13. März aufsperren

Gemeinsam mit den Schanigärten am 13. März wollen die NEOS auch den Amateur- und Breitensport im Freien (ohne Wettkämpfe) wieder starten, skizzierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker den "4-Stufen-Öffnungsplan" seiner Partei. Verknüpft werden müssten all diese Schritte mit einer Testpflicht und Sicherheitskonzepten sowie nur 50 Prozent Auslastung. Es sei besser, die Menschen treffen sich getestet in einem Restaurant als ungetestet zuhause, dies gelte insbesondere zu Ostern, begründete Loacker den Vorschlag, die Gastronomie mit Beginn der Osterferien aufzusperren.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte, dass es "rasch zu stufenweisen Öffnungsschritten kommen muss, wenn sich die Gesamtsituation weiter so entwickelt". Ein ewiges Zu- oder Wegsperren sei "weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich" verkraftbar. Das Aufsperren der Gastronomie, die an die Grenzen der Belastbarkeit stoße, sieht er als "richtigen Weg". Aber auch im Kulturbereich müsse "der nächste Akt der Öffnung geschehen". Gastronomie, Tourismus und die Kultureinrichtungen hätten schließlich funktionierende Sicherheitskonzepte, meinte der Landeshauptmann weiter. Eine praktikable Lösung sei für ihn, wie auch an den Schulen Schnelltests als Eintrittstests anzuerkennen. Generell stellte Stelzer aber auch klar, dass die Antwort auf steigende Infektionszahlen künftig weniger ein Herunterfahren sein sollte, sondern das Forcieren von Tests, solange, bis breit geimpft werde.

Meinl-Reisinger blickt kritisch auf das erste Pandemie-Jahr zurück: "Österreich ist nicht gut durch diese Krise gekommen, insbesondere wirtschaftlich, aber auch gesundheitlich." Die Bundesregierung habe es verabsäumt, im letzten Sommer Vorbereitungen für den Herbst zu treffen, auch gebe es nach wie vor keine ausreichende Datenlage und auch die Risikogruppen seien zu wenig geschützt worden.

Es müsse nun eine "grundsätzliche Entscheidung" fallen, die laute: "Arbeiten wir weiter mit dem Instrument der Lockdowns oder gibt es nicht doch smartere Wege, wie wir eben mit dem Virus in den nächsten Monaten leben können?", so Meinl-Reisinger. Sie stimme Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu, dass die Dritte Welle komme - diese sei ja schon da. "Und da sind wir davon überzeugt, dass wir es schaffen können - wenn wir den Druck mit entsprechenden Tests und dann Isolieren und regionalen Maßnahmen hochhalten -, dass wir die besser und smarter im Griff haben als jetzt", wo man einfach nur zusperre.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zog am Donnerstag ebenfalls Resümee über das erste Pandemie-Jahr und die Corona-Politik der Bundesregierung, der er "türkis-grünes Management by Chaos" attestierte. Die türkis-grüne Krisenpolitik sei eine Aneinanderreihung von "Pleiten, Pech und Pannen", so Deutsch, der etwa das "Verordnungschaos", das "Wirrwarr um die Corona-Ampel" und das "aktuelle Impf-Debakel" anführte. "Die türkis-grüne Bundesregierung betreibt seit einem Jahr Showpolitik statt Sachpolitik", findet Deutsch. Stattdessen brauche es aber ein "funktionierendes Krisenmanagement". Die SPÖ habe "klare Lösungen" für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze wie etwa die Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose und Gemeinden oder die Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent des letzten Einkommens.

Den Schlüssel zum Erfolg sehen die NEOS in den Massentests, zu den die Menschen eben über die skizzierten Öffnungsschritte auch motiviert werden sollen. Als Ideal-Ziel nannte Meinl-Reisinger, "dass sich jeder Österreicher einmal in der Woche testen lässt", derzeit stehe man bei rund 16 Prozent. Könnte man diesen wöchentlichen Testanteil auf 25 Prozent heben, wäre "enorm viel geschafft".

Als "rote Linie", ab der es zu keinen weiteren Öffnungsschritten mehr kommen dürfe, sieht Meinl-Reisinger einen Anstieg der Infektionen vor allem bei der älteren Bevölkerung: Wenn eine 7-Tages-Inzidenz von 200 bei den Über-75-Jährigen erreicht werden sollte, dann brauche es vielmehr weitere Maßnahmen. Denn es gelte in erster Linie, die Krankenhäuser und Intensivstationen zu entlasten, so das pinke Argument. Die Wahrscheinlichkeit, dass Unter-30-Jährige auf eine Intensivstation kommt, sei "sehr gering", so Loacker.

Gefragt, ob man sich ab einer gewissen Durchimpfungsrate bei den Älteren und vulnerablen Personengruppen eine höhere Infektionszahl leisten wird können, sagte Meinl-Reisinger: "Unser Ansatz war immer: Es gibt kein Leben ohne Risiko." Sie sei auch nie eine Anhängerin von Ideen wir der Zero-Covid-Strategie gewesen, "weil ich sie für absolut nicht machbar halte". Die NEOS hätten "immer auf Balance gepocht".

Scharfe Kritik übte sie an der Impf-Strategie der Regierung: "Auch da liefert die österreichische Bundesregierung nicht", so Meinl-Reisinger. Denn wenn endlich die Älteren geimpft sind, dann gebe es "nicht mehr die Gefahr, dass das Gesundheitssystem überlastet ist."