Nehammer will Drohnen gegen illegale Migration einsetzen

"Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der deutschen Zeitung "Welt". Österreich wolle noch stärker gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Auf Initiative Österreichs würden mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, gemeinsam eine "Plattform gegen illegale Migration" aufbauen.

"Wir werden jetzt starten"

Dabei werde auch die Europäische Kommission miteinbezogen. "Ziel ist es, unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln, uns besser abzustimmen und enger zusammenzuarbeiten. Die 'Koordinierungsplattform' wird ihren Sitz in Wien haben, es ist aber keine neue EU-Agentur", sagte Nehammer weiter. Die Grundlage dafür sei bei einem Ministertreffen im Juli in Wien gelegt worden.

Die Vorbereitungen für die neue Plattform seien nun weitgehend abgeschlossen. "Wir werden jetzt starten", erklärte der Minister. Er fügte mit Blick auf einen deutschen Beitrag hinzu: "Denkbar ist, dass sich Deutschland mit der Entsendung von Grenzpolizisten, Asylexperten oder Dokumentenprüfern beteiligt."

Grenzen mit Drohnen überwachen

"Wir planen, unsere Grenzen in Kürze künftig systematisch mit Drohnen zu überwachen - als Ergänzung zur Überwachung durch Hubschrauber, was viel teurer ist", sagte Nehammer. "Sobald Schlepper oder illegale Migranten von einer Drohne identifiziert werden, sollen sie möglichst von mobilen Einsatztrupps am Boden festgenommen werden." Außerdem ließen sich mit Hilfe von Drohnen "die sich ständig ändernden Fluchtrouten" besser identifizieren.

Im Hinblick auf die technischen Anforderungen an die Drohnen sagte Nehammer: "Sie müssen allwettertauglich sein, das heißt in der Nacht und bei Schnee und Regen funktionieren. Und sie müssen eine sehr gute Bildqualität bieten, um ein genaues Geodatenbild zu haben." Die Regierung teste derzeit Drohnen, "die aus 1.000 Metern Höhe auch nachts beeindruckend scharfe Bilder liefern und fast geräuschlos sind".

Der Innenminister wandte sich gegenüber der Zeitung erneut gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos: "Das wäre aus meiner Sicht das falsche Signal. Wir haben 55 Tonnen Hilfsgüter nach Griechenland geschickt, wir helfen vor Ort." Die Angst der Griechen sei, "dass die Lager auch auf anderen Inseln mutwillig angezündet werden, damit die Migranten anschließend leichter Richtung Norden gelangen".