Nehammer sieht kein Budget-Problem
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag in ihrem 140-seitigen Länderbericht Österreich eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen zwei Jahrzehnten bescheinigt, aber auch Reformbedarf aufgezeigt. Es wurden Fiskalreformen empfohlen, etwa im Bereich der Pensionen.
Nehammer betonte, dass sich Österreich bei der Staatsverschuldung "im Schnitt der EU" befinde, zudem ging er davon aus, dass Budget-Defizit unter der Maastricht-Grenze von 3 Prozent bleiben werde. Einsparungspotenzial sah er vor allem im Umbau des Fördersystems, Unterstützungsmaßnahmen müssten vielmehr punktuell und weniger langfristig gesetzt werden.
Zum Pensionssystem führte Nehammer aus, dass die im Jahr 2000 durchgeführte Pensionsreform - Stichwort: lebenslanger Durchrechnungszeitraum - erst jetzt zu wirken beginne. Über ein höheres Pensionsalter als 65 brauche man nicht zu diskutieren, solange das faktische derzeit bei 62 Jahren liege. Nicht vergessen dürfe man, dass die Pensionen von arbeitenden Menschen finanziert würden. Auch müsse sich länger zu arbeiten lohnen.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer ist optimistisch, dass der Druck auf das Bundesbudget nach viereinhalb Jahren Krisenbewältigung abnehmen wird. Er sieht durch vernünftiges Wirtschaftswachstum und eine kluge Budgetplanung die Möglichkeit zur Konsolidierung.
