Nehammer-"Linie": Totschnig schließt Koalition mit Kickl aus
Überraschend lautstark erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuletzt, es werde keine Koalition mit einer Kickl-FPÖ geben. Aber wie halten es andere Minister mit diesem Vorstoß?
"Der Bundeskanzler gibt die Linie der Bundespartei vor", so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Newsroom LIVE. "Ich bin Teil seines Teams und unterstütze diese Linie." Auf die Frage, ob er als Minister in einer Kickl-Koalition zur Verfügung stehen würde, sagt Totschnig, dass Koalitionen besser nach Wahlen besprochen werden sollten, aber er sich hinter Nehammers Vorgabe stellen würde.
Nehammer hatte den Ausschluss einer Kickl-Koalition in der "ZIB 2" am Mittwoch nicht nur als seine persönliche Position, sondern als Parteilinie deklariert.
Im Gespräch mit Thomas Mohr äußerte sich Totschnig auch zu seinen neuen Plänen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. "Die Versorgung mit Trinkwasser ist für die nächsten Jahrzehnte gesichert", stellt er klar. Für den künftigen Fall, dass es zu Wasserknappheit kommen könnte, habe man allerdings ein Vierstufen-System entwickelt. Die Pläne seien notwendig, weil die Klimakrise und das Bevölkerungswachstum den Wasserverbrauch erhöhen werde.
Pool-Verbot?
Bei Stufe 1 - also einer drohenden Knappheit - würden Appelle zum Wassersparen an die Bevölkerung gerichtet werden. Auf Stufe zwei könne die Gemeinde Maßnahmen setzen, dazu zählt etwa das Verbot, Pools zu befüllen. "Das ist ein Szenario, das schon sehr selten vorkommt", so der Minister.
Mit Stufe drei wolle man die "lebensnotwendige Wasserversorgung" im Innenbereich der Häuser sicherstellen. Die höchste Stufe der Skala, 4, sei eine Krisensituation über Bundesländer hinweg. Das sei aber "aus heutiger Sicht undenkbar". Bei einem solchen Versorgungsengpass müsse der Bund einschreiten.
Betroffen würden von den Plänen besonders die trockenen Regionen Österreichs im Osten und Südosten sein, so Totschnig weiter.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl deutlich ausgeschlossen.
- Landwirtschaftsminister Totschnig schließt sich dieser Linie an.