Nationalrat verbietet Ausstrahlung von "Russia Today" in Österreich

Die Debatte stand über weite Strecken im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte drei aus der Ukraine geflüchtete Frauen, die die Plenarsitzung auf der Galerie verfolgten.

"Schön, dass Sie heute hier sind", sagte Bures in Richtung der drei Ukrainerinnen - und versicherte: "Sie können sich unserer Solidarität sicher sein". Das Parlament wünsche "Ihnen und Ihrem Volk alles erdenklich Gute".

Scherak kritisiert falsch verstandene Neutralität

Dass der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher nicht zu einer Rede vor dem Nationalrat eingeladen wurde, bedauerte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak - und merkte an, dass im Parlament Roms sogar der Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, Selenskyj applaudiert habe. Dass es in Österreich "politische Kräfte" gebe, die in falsch verstandener Neutralität und wegen eines "vielleicht ungeklärten Verhältnisses" zu Russland gegen eine solche Einladung seien, "richtet sich von selbst", fand Scherak.

"Russia Today"-Verbot gegen Lügen über Krieg

In der Debatte ging es um den Angriff auf die Ukraine. Mit einer Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes wurde die Verbreitung von Nachrichten "entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union" als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro definiert. Konkret wurde mit diesem türkis-grünen Antrag die Ausstrahlung von "Russia Today" in Österreich verboten, um die Verbreitung von Lügen über den russischen Angriffskrieg zu unterbinden.

FPÖ gegen Verbot

Die FPÖ stimmte dem nicht zu. Damit werde Meinungsvielfalt beschränkt, "ein Meinungskanal" geschaffen und alle anderen Meinungen kriminalisiert. Es solle offenbar "nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein", kritisierte die Abgeordnete Susanne Fürst. Von den anderen Fraktionen wurde diese Argumentation vehement zurückgewiesen.

"Russia Today" ist ein Kriegsinstrument

Es gehe darum, Kriegspropaganda zu unterbinden, stellte ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz klar. "Russia Today" sei als "Sprachrohr Putins" ein Kriegsinstrument, mit dem diesem "grauenhaften Angriffskrieg der Boden bereitet" werden solle, ergänzte Scherak. In Österreich herrsche keine Zensur, abweichende Meinungen seien natürlich erlaubt - "aber Fake News nicht", betonte die Grüne Eva Blimlinger. Man dürfe die Wirkung von Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda nicht unterschätzen. Deshalb stimme auch die SPÖ dieser mit den EU-Sanktionen vorgegebenen befristeten Zensur zu, merkte Selma Yildirim an.

Anders als noch im Verfassungsausschuss vor zwei Wochen lehnte die FPÖ im Plenum auch die Förderung des medialen Wandels der Medien ab - und zwar mit der Begründung, man sollte das Geld jetzt lieber zur Bekämpfung der Teuerung verwenden. Wie schon im Ausschuss nicht mit an Bord waren auch die NEOS. Ihr Argument ist, dass reine Online-Medien von der Förderung nicht umfasst sind. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ blieb in der Minderheit. Aber die Koalition erwägt eine Änderung. Es gebe nur fünf reine Online-Medien in Österreich, aber "vielleicht schaffen wir es, sie auch noch hineinzukriegen", sagte die Grüne Blimlinger.

Medienhäusern, die sich um den digitalen Wandel bemühen, bringt das beschlossene Gesetz zunächst 54 Millionen Euro im Gesamten. Bis 2027 kann die RTS dann jährlich 20 Mio. Euro ausschütten.