Messertrage-Verbot: Was die ÖVP will und die Grünen stört

Die Polizei brauche bessere Möglichkeiten, um gegen kriminelle Banden vorgehen zu können, so das Innenministerium. Man müsse Kinder, Jugendliche oder Frauen schützen und Gewalttäter entwaffnen. Messer sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Das soll mit einem österreichweiten Messertrage-Verbot gelingen. 

Seit drei Monaten liegt ein entsprechender Entwurf für das "Bundesgesetz über das Verbot des Tragens von Messern an öffentlichen Orten" (Messertrage-Verbotsgesetz – MT-VG) vor.

Hier sollen Messer verboten werden:

Dieser Entwurf sieht ein Verbot für das Tragen von Messern aller Art im öffentlichen Raum vor: 

• im Ortsgebiet
• in bebauten Gebieten
• in Park- und Sportanlagen und Freizeitparks
• bei Veranstaltungen
• in öffentlichen Verkehrsmitteln
• in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen

 Für Verstöße sind in dem Gesetzesvorschlag Verwaltungsstrafen von bis zu 3.600 Euro vorgesehen.

Diese Ausnahmen soll es geben:

Der Entwurf sieht auch eine Reihe von Ausnahmen vor, wer weiter Messer tragen darf - und bei welchen Anlässen sie nicht verboten werden:

• Transport von nicht griffbereiten Messern
• Inhaber:innen von Waffenbesitzkarten
• Personen, die Schusswaffen führen dürfen (Jäger oder Soldaten)
• Bestimmte andere Berufsgruppen
• Verzehr oder Zubereitung von Speisen
• Brauchtumspflege, historische Umzüge und Veranstaltungen 
• Filmproduktion und Theater
• Aktivitäten "mit anerkannten pädagogischen Zwecken" (Pfadfinder, Schulen) 
• Verkauf von Messern auf Märkten oder Messen

Jäger, Schwammerlsuche, Handwerker

Dementsprechend könne ein Jäger auch weiterhin ein Messer im Ortsgebiet tragen, weil diese ohnehin Schusswaffen führen dürften, führte das Innenministerium in Beispielen an: Auch sehe das Gesetz kein Verbot zum Tragen eines Schweizermessers mit einer Klingenlänge von 55 Millimetern in der Hosentasche im Ortsgebiet vor, weil ein solches nur mit beiden Händen geöffnet werden könne und daher nicht unmittelbar einsatzbereit sei.

Picknicke mit einem Jausenmesser im Park seien ebenfalls erlaubt, aufgrund der Ausnahme für den Verzehr von Speisen, sowie wegen des Transports in einem Rucksack oder einer Tasche. Auch Schwammerlsucher könnten weiterhin ihrem Hobby nachgehen. Denn hier werde das Messer in einem Rucksack in den Wald transportiert, der in der Regel nicht vom Ortsgebiet umfasst sei.

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Auch das Tragen eines Hirschfängers in der Lederhose als Mitglied einer Brauchtumsgruppe sei gestattet genauso wie für den Kommandanten einer Schützenkompanie bei der Ausrückung ein Säbel erlaubt sei.

Selbstverständlich dürften auch Handwerker ein Stanleymesser im Ortsgebiet im Rahmen der Berufsausübung tragen, genauso wie Personen die freiwillig bei Renovierungsarbeiten helfen würden.

Kritik von Grünen und FPÖ

Die Grünen äußerten nun aber Unzufriedenheit mit dem Entwurf: Dieser sei zu unverständlich und zu kompliziert. Konkret stoßen sich die Grünen an Ausnahmeregelungen im bestehenden Entwurf. "Hier gibt es noch Gesprächsbedarf", sagte der Grüne Abgeordnete und Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr: "Die sollen möglichst gut verständlich und nachvollziehbar sein". Man wolle sich Zeit für eine "gute vernünftige Lösung" nehmen. 

Bei welchen Ausnahmen aus Sicht der Grünen konkret noch Klärungsbedarf herrsche, wollte Bürstmayr auf Nachfrage nicht verraten, nur so viel sei gesagt: "Dass ein Handwerker ein Messer eingesteckt hat oder ein Fischer eines mit sich führt versteht jeder."

Grundsätzlich wolle er dem Koalitionspartner nichts über die "Medien ausrichten", wie er sagte. "Diese Punkte bespreche ich mit unserem Verhandlungsgegenüber", so Bürstmayr.

Kritik am Entwurf kam auch von der FPÖ: Ein Messertrage-Verbot würde "das Problem" nicht an der Wurzel packen. Die Blauen forderten einmal mehr "kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben".

ÖVP verwundert

Die ÖVP zeigte sich verwundert: "Die Aussage, der Vorschlag sei zu unpräzise, ist in keiner Weise nachvollziehbar". Der Entwurf samt Erläuterungen sei in mehreren Besprechungen erklärt und vorgestellt, Anregungen auch aufgenommen und eingearbeitet worden und "könnte sofort in Begutachtung gehen", hielt das Ministerium fest.

"Es verwundert, dass ausgerechnet Grüne und auch FPÖ gegen die Entwaffnung von kriminellen Banden sind", so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). 

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