Meinl-Reisinger für regionale Corona-Maßnahmen

Beate Meinl-Reisinger hat Montagabend als Chefin der kleinsten Parlamentspartei NEOS die ORF-"Sommergespräche" eröffnet. Die pinke Frontfrau sprach sich dafür aus, dass Corona-Maßnahmen möglichst kleinräumig gesetzt werden und Bildungseinrichtungen nicht mehr flächendeckend geschlossen werden.

Interessant fiel Meinl-Reisingers Aussage aus, wonach es "völlig wurscht" sei, ob die NEOS bei der Wien-Wahl "sechs, acht oder zehn Prozent" erreichen. Entscheidend sei die Wirkung.

"Wenn es nach uns geht, darf ein Schnupfen nicht zur Schließung einer ganzen Schule führen", so Meinl-Reisinger. Auch bei Corona-Clustern wie in Oberösterreich dürfe es nicht zu flächendeckenden Schulschließungen kommen, denn viele Lehrer und Eltern "sind müde und haben Angst vor dem Herbst". Sie forderte einmal mehr schnellere Corona-Tests ("Fast Lane") für Schulen. Die Ergebnisse sollen binnen 24 Stunden vorliegen und Lehrer mit Entscheidungen nicht alleine gelassen werden, verlange Meinl-Reisinger eine Hotline für Pädagogen.

"Die Kinder haben ein Recht auf Bildung. Es ist bemerkenswert mit welcher Selbstverständlichkeit die Bildung während des Lockdowns ins Private geschoben wurde", warf die NEOS-Chefin der Regierung vor, diesen Bereich vernachlässigt zu haben.

"Ich habe Corona immer sehr ernst genommen und zu keiner Phase verharmlost." Sie habe aber von Anfang an für ausbalancierte Maßnahmen plädiert, weil ihr die Auswirkung auf die Wirtschaft und Gesellschaft immer klar gewesen seien. Es brauche eine Balance und ein Gleichgewicht zwischen den gesundheitlichen Aspekten, der wirtschaftlichen Situation und gesellschaftlichen Problemen. Die Regierung habe zu lange nur auf die Gesundheitszahlen geschaut und keinen gesamtheitlichen Blick gehabt.

Dass die Regierung den Menschen suggeriert habe, dass sie nicht einmal mit anderen im Freien spazieren gehen können, obwohl das nie verboten gewesen sei, bezeichnete Meinl-Reisinger als "Katastrophe" für manche Menschen. "Das fand ich nicht in Ordnung", so die NEOS-Chefin.

Sie forderte neuerlich einen Neuanfang mit "Mut zur Erneuerung". "Vor allem brauchen wir neue Jobs und die neuen Jobs brauchen mutige Schritte wie die Senkung der Lohnnebenkosten." Für jeden neuen Arbeitsplatz sollen diese zu Hälfte vom Staat übernommen werden bis Jahresende mit Option auf Verlängerung.

Klarheit forderte sie was die geplante Corona-Ampel betrifft. Im Verkehr wisse man, was zu tun ist bei der Ampel, bei der Corona-Ampel dagegen nicht. Überhaupt verlangte sie von der Regierung mehr Sorgfalt bei der Erarbeitung von Verordnungen und Gesetzen, nachdem einige Corona-Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. "Wir brauchen einen verlässlichen Staat." Die Regierung müsse sauber und mit Respekt arbeiten und nicht "schludrig".