Ludwig rechnet mit dem Corona-Management von Kanzler Kurz ab

"Viele von diesen Menschen sind bei uns in Spitälern und Pflegeheimen tätig", erinnert der Wiener Bürgermeister in den "Oberösterreichischen Nachrichten" in Bezug auf die Menschen aus Osteuropa. Ludwig wünschte sich zudem eine frühere Einbindung bei den Corona-Maßnahmen. Vieles ließe sich besser machen, wenn alle Beteiligten frühzeitig in die Entscheidung eingebunden wären.

Und Ludwig kritisierte auch, dass die ÖVP die Hauptstadt schlecht geredet habe. "Ich habe noch nie erlebt, dass Teile einer Bundesregierung auf ein Bundesland vor einer Wahl so massiv und monatelang negativ einwirken. Diese permanenten Attacken haben uns als Wirtschaftsstandort natürlich geschadet. Jetzt zeigt sich, dass unsere Teststrategie die richtige war."

Dass es am Land jetzt mehr Infektionen als in Wien gibt, sei das Ergebnis dieses Wien-Bashings. "Einen großen Teil der Verantwortung trägt die Regierung, die den Eindruck erweckt hat, es gehe um ein städtisches, ein Wiener Virus. Vielleicht hat man deshalb in einigen ländlichen Regionen die Gefährlichkeit unterschätzt."

Die FPÖ hat am Donnerstag im Bundesrat Bundeskanzler Kurz heftig attackiert. Angesichts des Vorgehens von Türkis-Grün müsse man von einer "totalen Corona-Diktatur" sprechen, sagte FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner. Kurz würde sich einen Staat wie unter dem austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß wünschen, meinte er. Die Regierung sei "von allen guten Geistern verlassen", sagte Steiner. In der Anfrage wurde Türkis-Grün "haarsträubender Dilettantismus in so gut wie allen betroffenen Ressorts" vorgeworden. Und einmal mehr warf er Kurz vor, dieser habe den Österreichern "schon mehr oder weniger klar mitgeteilt", dass es einen "Impfzwang" geben werde.

Auch bezichtigte die FPÖ darin die Regierung und insbesondere Kurz "totalitärer Anwandlungen". Steiner verwies diesbezüglich auf die FPÖ-Ansicht, wonach für die Anfang Dezember startenden Massentests teils keine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden seien. Denn notwendige Gesetzesänderungen würden erst in der zweiten Dezemberhälfte in Kraft treten. Kurz und Anschober hätten in der Pandemie das demokratischen Prinzip "komplett verlassen", so die Schlussfolgerung des FPÖ-Bundesrats. Der Kanzler würde sich einen Staat wie unter Dollfuß wünschen.

Die ÖVP wies die verbalen Angriffe mit "Nachdruck" zurück. Vor allem für den Vergleich des Regierungschefs mit Dollfuß forderte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Karl Bader eine Entschuldigung. Auch Kurz wies die Vorwürfe zurück. "Als Bundesregierung haben wir uns sehr klar gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert", sagte er bei der Beantwortung der "Dringlichen". Dennoch sei festzuhalten, dass die Impfung "das wirksamste Mittel gegen die Ausbreitung von COVID-19 ist" - und Kurz richtete an alle den Appell, möglichst an den Impfungen teilzunehmen.