Lopatka vs. Schilling: "Das war eine Regulierungswut"

Im Bund in einer Koalition, beim PULS 24 Duell der EU-Spitzenkandidat:innen aber bei Weitem nicht einer Meinung. Lena Schilling (Die Grünen) warf der ÖVP vor, Ausreden zu suchen, was alles "nicht geht" - die ÖVP warnt vor einer "Regulierunsgwut" der EU. 

Das blieb hängen

Reinhold Lopatka verteidigte die Position der ÖVP in Sachen Klimaschutz vor allem damit, dass woanders ja deutlich mehr CO₂ ausgestoßen werde, denn man müsse "bei der Realität bleiben".

Man sei "selbstverständlich" für die Fortführung des Green Deals (eine Maßnahme der Europäischen Volkspartei), aber in Balance zwischen Klima und Wirtschaft. Zudem sprach er von einer "Regulierungswut in den letzten fünf Jahren", die in Brüssel zu spüren sei. 

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Lena Schilling sah hier aber nur Ausreden. E-Autos seien alternativlos, denn E-Fuels und Wasserstoff im Individualverkehr, "das geht sich ned aus", sagte sie. Zuvor meinte Lopatka, er komme vom Land und wolle "niemandem das Auto wegnehmen". 

Zu den ÖVP-Argumenten meinte sie: "Das ist mir zu wenig. Ich möchte konkrete Lösungen, und zwar welche, mit denen wir unsere Klimaziele erreichen und nicht eine ständige Blockadehaltung".

Da waren sie sich einig

Einigkeit zwischen Schwarz und Grün hab es eigentlich nur am Rande. "Nein, ein E-Auto ist nicht die heilige Kuh", stimmte Schilling ihrem Gegenüber zu. 

Auch beim Lieferkettengesetz, das zuletzt jahrelang verhandelt wurde und kurz vor Abschluss wieder heftig debattiert wird, gab es kleine Gemeinsamkeiten. "Mein Problem ist, wenn ich dadurch Klein- und Mittelbetriebe hier in ihrer Existenz gefährde", mahnte Lopatka. 

"Natürlich soll das vor allem die großen Konzerne treffen, die es sich richten können", stimmte Schilling zu. 

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Das war der größte Streitpunkt

Schilling kritisierte vor allem, dass die ÖVP keine Lösungen, sondern nur Ausreden präsentiere. Bei der Klimawende brauche es Mut, den "die ÖVP nicht aufbringen konnte".

Lopatka sieht hier jedoch die Verteidigung der Wirtschaftsleistung und des Wohlstands. "Von Blockadehaltung keine Rede", warf er ein: "Ja zur Dekarbonisierung, aber nein zur Deindustrialisierung".

Auch bei den Einwänden zum Lieferkettengesetz kritisierte Schilling die ÖVP scharf. "Wir haben jetzt von der ÖVP wieder gehört, was nicht geht".

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