London least schwimmende Unterkunft für 500 Migranten
Zuvor hatten verschiedene Medien über die Pläne berichtet. Die Kosten betragen laut "Times" und "Guardian" rund 20.000 Pfund (22.781,64 Euro) pro Tag plus Security, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Die örtlichen Vertreter der Konservativen Partei lehnen das Vorhaben ab und drohen mit Klage. Der Tory-Abgeordnete Richard Drax nannte den Einsatz von Booten oder Lastkähnen "völlig und absolut ausgeschlossen". Bestehende Probleme würden verschärft. "Wir prüfen alle legalen Mittel. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, wie wir dies stoppen können", sagte Drax.
Die Unterbringung auf Lastkähnen ist Teil des Plans, unerwünscht in Großbritannien ankommende Migrantinnen und Migranten zunächst in speziell für sie vorgesehene Unterkünften zu internieren und sie dann entweder in ihre Herkunftsländer oder nach Ruanda auszuweisen. Mit dem ostafrikanischen Land hat London ein entsprechendes Abkommen. Aufgrund von Klagen und ausstehenden Prüfungen ist bisher jedoch keine einzige Person ausgeflogen worden.
Man müsse alternative Unterkünfte wie Kähne und Fähren nutzen, um das Geld britischer Steuerzahler zu sparen und zu verhindern, dass "Großbritannien zum Magneten für Asyl-Shopper in Europa" werde, sagte der Staatssekretär für Migration, Robert Jenrick. Premierminister Rishi Sunak beklagte am Mittwoch die hohen staatlichen Kosten für Hotels, in denen derzeit Tausende Migranten untergebracht sind. Die schwimmende Unterkunft soll eine günstigere Alternative darstellen - die tatsächlichen Kosten für die Anmietung des Schiffes wurden jedoch zunächst nicht öffentlich gemacht.
Die konservative Regierung will mit aller Macht gegen unerwünschte Migranten vorgehen. Das Recht auf einen Asylantrag soll den meisten verwehrt werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert das Vorhaben scharf. Kritiker werfen den Tories vor, das Problem aufzubauschen und mit demonstrativ hartem Vorgehen Wähler zurückgewinnen zu wollen. Wegen des Brexits hat London kein Rücknahmeabkommen mit der EU mehr.
Zusammenfassung
- Die konservative britische Regierung will Medien zufolge etwa 500 Asylsuchende auf einer schwimmenden Unterkunft unterbringen und hat dafür trotz Kritik aus den eigenen Reihen ein erstes Schiff organisiert.
- Das Innenministerium bestätigte am Mittwoch, in der Grafschaft Dorset den Lastkahn "Bibby Stockholm" geleast zu haben, auf dem etwa 500 Menschen untergebracht werden sollen.
- Wegen des Brexits hat London kein Rücknahmeabkommen mit der EU mehr.
