Lockdown: Nehammer kündigt strenge Kontrollen an

Der seit einer Woche geltende Lockdown für Ungeimpfte wurde um Mitternacht von einem harten Lockdown für alle abgelöst. Es ist der vierte, der in Österreich seit Beginn der Pandemie gilt und er soll für maximal 20 Tage gelten. In der vergangenen Woche hat die Polizei die 2G-Regel im öffentlichen Raum "150.000 Mal in ganz Österreich" kontrolliert, berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Die vergangene Woche sei für die Polizisten "eine der forderndsten und extremsten" gewesen. Im halten Lockdown sollen die Kontrollen weitergeführt werden. 

Erneut strenge Überprüfung durch Polizei

Bei den Kontrollen hätten die Beamten "intensive Begegnungen mit den Menschen, die in Österreich leben, gehabt" und eine "große Unterstützung" erfahren. Die Polizisten hätten "viel Zuspruch gefunden, die Menschen waren dankbar, dass die Regeln auch tatsächlich kontrolliert werden", berichtete der Innenminister. Allerdings hätte sich auch gezeigt, dass sich die Stimmung bei den Corona-Maßnahmen-Gegner "deutlich radikalisiert" hat. Das habe sich auch im Vorfeld der Corona-Demo in Wien gezeigt, wie Nehammer in seinem Pressestatement erklärt.

Für den nun folgenden harten Lockdown kündigte der Innenminister erneut strenge Überprüfungen an. Weiterhin werde es in jedem Bezirk Sonderstreifen geben. Der Kontrolldruck werde hochgehalten, um sicherzustellen, "dass dieser Lockdown, der tatsächlich eine unglaubliche Mühsal für die Menschen in Österreich darstellt, so effizient ist, dass er auch Wirkung zeigt", sagte Nehammer.

Lockdown für mindestens zehn Tage

Der bundesweite Lockdown soll ab Montag vorerst zehn Tage gelten. Danach wird die Situation evaluiert. Bei Bedarf könnte der Lockdown um weitere 10 Tage verlängert werden. Somit könnte er längstens bis zum 12. Dezember andauern. Eine Ausnahme gibt es jedoch in Oberösterreich. Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass der Lockdown in dem Bundesland mindestens bis zum 17. Dezember gelten wird. Im Anschluss werde man entscheiden, ob Geimpfte wieder aus dem Lockdown herauskommen.

Im Vergleich zu vorherigen Lockdowns sollen Schulen, Kindergärten und Universitäten geöffnet bleiben. Der Unterreicht soll vor Ort stattfinden und nicht per Distance Learning. Allerdings gibt es keine Präsenzpflicht, so dass Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen, die Möglichkeit haben, ihre Kinder daheim zu lassen.

Aus diesen Gründen darf das Haus verlassen werden:

• notwendige Besorgungen des täglichen Lebens
• Arbeit und Ausbildung
• Betreuung und Hilfe für unterstützungsbedürftige Personen zur Ausübung familiärer Rechte und Pflichten mit engen Angehörigen und Kontaktpersonen
• die gesundheitliche Versorgung inklusive des Weges zur Impfung oder zum CoV-Test
• körperliche und psychische Erholung im Freien mit engen Bezugspersonen
• die Deckung religiöser Grundbedürfnisse
• die Versorgung von Tieren
• unverschiebbare Behördengänge
• die Teilnahme an Wahlen und der Gebrauch von Instrumenten der Demokratie

• Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum