Grüne wollen weiterregieren, strecken der SPÖ die Hand aus
Am Dienstagvormittag tagte der Grüne Bundesvorstand zum für sie enttäuschenden Wahlergebnis.
Grüne wollen gegen Klima-Rückschritte regieren
Kogler sieht die Grünen als ehemalige Regierungspartei abgestraft, unter anderem durch die multiplen Krisen. Am Freitag werde man dem erweiterten Vorstand ein Sondierungsteam vorschlagen. Trotz des schlechten Wahlergebnisses sehen sich die Grünen in Zukunftsfragen zum Thema Klima weiter relevant. Es gehe nun darum, Rückschritte zu vermeiden.
"Wir würden es grundfalsch finden, wenn hier zurückgeschraubt wird."
Handausstrecken an SPÖ?
Im Subtext steckte Kogler die Hand vor allem in Richtung SPÖ aus. Die Themen Kinderarmut und Altersarmut bei Frauen werden von Kogler explizit hervorgehoben.
Die Grünen sehen sich als "Anwälte der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft", gegen ein liberalistisches Marktverständnis, so Kogler.
Die Emissionen müssen runter, die Energiewende muss fortgesetzt werden, dann wird der Grünen-Chef konkret: "Ich weiß es ja, dass die Sozialdemokraten ein ganz ähnliches Modell haben, um die Grundsicherung zu organisieren".
Auch den Förderdschungel wollen sich die Grünen ansehen - was ein offenes Angebot an die NEOS sein könnte, die mit dieser Forderung in den Wahlkampf gingen.
Man hoffe auf "tiefgehende" Sondierungsgespräche, so Kogler, und sei dafür bereit. Nicht zur Verfügung stehen die Grünen für Scheinverhandlungen und "Taktiererei".
"Gab schonmal mehr Grund zur Freude"
Sie hätte sich mehr Stimmen gewünscht, sagt Noch-Klimaministerin Leonore Gewessler ganz offen. Es habe schonmal mehr Grund zur Freude bei den Grünen gegeben.
Sie versteht, dass Menschen am Sonntag wahltaktisch gewählt hätten. Viele Österreicher:innen würden sich eine Regierung ohne rechte Hetze wünschen, so Gewessler. Und das würden die Grünen als Auftrag sehen. "Und zu dieser Zukunftsarbeit gehört eben mutiger Klima- und Bodenschutz." Man könne es sich nicht leisten, hier Rückschritte geschehen zu lassen. Gewessler spricht auch davon, wie es nun Kleinparteien in einer "Triell-Situation" geht.
Ein erweitertes Verhandlungsteam wird noch nicht beschlossen werden, dazu braucht es den erweiterten Bundesvorstand, der am Freitag tagt. Dann wird ein Sondierungs- bzw. Verhandlungsteam beschlossen werden.
Die Grünen verloren im Vergleich zu 2019 5,6 Prozentpunkte und erhielten 8,3 Prozent der Stimmen und landeten damit hinter den NEOS auf Platz fünf.
Zusammenfassung
- Trotz ihres enttäuschenden Wahlergebnisses wollen die Grünen weiterregieren.
- Klimaschutz gebe es nur mit ihnen - sie warnen vor Rückschritten im Klima- und Umweltschutz und strecken die Hand an die SPÖ aus.
- Die Grünen sehen sich als "Anwälte der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft", gegen ein liberalistisches Marktverständnis, so Kogler.