Kurz-Regierung lehnt Flüchtlings-Aufnahme weiter ab

Die österreichische Regierung ist weiterhin nicht bereit, Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. "Meine Position hat sich nicht geändert, ich würde sagen, sie ist sogar noch verschärft worden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag mit Verweis auf die Corona-Krise. Der grüne Koalitionspartner ist zumindest teilweise anderer Meinung.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) machte bei diesem Thema zwar einmal mehr unterschiedliche Meinungen in der Koalition geltend. Die Grünen plädieren ja dafür, dass sich Österreich in der EU an einer Hilfsaktion für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beteiligt. Allerdings sieht der Grünen-Chef vor allem die griechische Regierung in der Pflicht, die Versorgung der Flüchtlinge im Land so zu organisieren, dass die Gefahr einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus möglichst reduziert wird.

"Das ist zunächst einmal eine Verpflichtung des griechischen Staates, hier für eine Entlastung zu sorgen", betonte Kogler. Die EU habe dafür erst kürzlich 350 Mio. Euro überwiesen. Was die Frage der Evakuierung von 1.500 unbegleiteten Minderjährigen angeht, habe man in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Aber mittlerweile sei das Problem in Griechenland ohnehin ein ganz anderes.

Kurz sieht in der Corona-Krise auch noch andere Problemzonen, er verwies etwa auf Romasiedlungen am Balkan, Straßenkinder in Rumänien oder auch heimische Obdachlose. Es gebe sehr viele Gruppen, um die man sich kümmern müsse, nicht nur in Griechenland.

Die EU hatte Griechenland zuletzt aufgefordert, wegen der Corona-Krise Risikogruppen aus den überfüllten Lagern zu verlegen.