Kurz beim Salzburg Summit: "Nicht das Auto ist der Feind, sondern die Emissionen"

Sebastian Kurz warnt bei der Wirtschaftskonferenz, die von der Industriellenvereinigung organisiert wurde, dass die Industrie in andere Länder abwandern könnte, wenn es zu hohe Umweltauflagen gibt. In den anderen Ländern könnte dann erst recht unter ökologisch schlechteren Bedingungen produziert werden. 

Damit legt Kurz in der Debatte um umstrittene Straßenbauprojekte wie dem Lobautunnel in Wien und der S18 in Vorarlberg nach. Denn Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) lässt diese Projekte nochmals evaluieren. Kurz sagte, dass der Klimaschutz kein Weg "zurück in die Steinzeit" sein dürfe, was beim grünen Koalitionspartner, aber auch bei Klimaforschern auf wenig Verständnis stieß. 

Landbevölkerung fühlt sich "gefrotzelt"

Beim Salzburg Summit sprach sich Kurz abermals gegen die Blockade von Großprojekten aus. "Ich bin dafür, dass man diskutiert, aber realistisch und ehrlich", sagte Kurz in Salzburg. In Wien könne man leichter auf Öffis umsteigen, am Land fühle man sich von dieser Forderung aber "gefrotzelt". "Nicht das Auto ist der Feind, sondern die Emissionen", meint der Kanzler - neue Straßen könnten aus seiner Sicht auch Staus und damit Emissionen verhindern. Er kritisiert, dass zu den österreichischen Emissionen auch der Transit dazugerechnet wird.

Der Bundeskanzler betonte erneut sein Argument, dass man dem Klimawandel mit Innovationen Herr werden könnte. Er hoffe auf die Innovationskraft der Industrie, etwa wenn es um E-Mobilität und Wasserstoff geht. Auch fossile Brennstoffe seien immer besser geworden.

In eine ähnliche Kerbe wie Kurz schlug der Redner Mathias Cormann. Der OECD-Generalsekretär sprach sich gegen "zu viel Geschrei und zu viel erhobene Zeigefinger" bei der Umweltdebatte aus. Europa sei "zu hart zu sich selbst", denn es sei schon innovativ, sagt Cormann. Da widersprach hingegen Tim Höttges, CEO der Deutschen Telekom. Für ihn ist Europa "digital nicht wettbewerbsfähig". Die USA und China würden Europa abhängen, vor allem die Verwaltung müsse "radikal" digitalisiert werden. 

Kurz für Debatte über Impfpflicht

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) sprach gar davon, dass die großen europäischen IT-Unternehmen verschwunden seien. Auch Kurz sagte, dass sich im digitalen Bereich vieles nicht mehr in Europa abspielen würde. "Das sollte uns ein Ansporn sein", sagte der Kanzler. Aus seiner Sicht soll das aber weniger an Investitionen des Staates liegen, die nach der Corona-Pandemie wieder abnehmen sollten. 

Bei der Bekämpfung der Pandemie sieht Kurz Europa auf einem guten Weg. Er finde es auch gut, dass jetzt eine Debatte über eine Impfpflicht geführt werde. Abermals betonte er, dass man in Richtung Eigenverantwortung gehen müsse - Menschen, die doppelt geimpft sind und sich "an alles" halten, sollten weniger Einschränkungen haben. Austrian Airlines-CEO Alexis von Hoensbroech kritisierte hingegen, dass die globale Pandemie in "nationaler Kleinstaatlichkeit" bekämpft wurde. Für die Flugbranche sei die Krise noch nicht vorbei.