So reagiert die FPÖ auf das ÖVP-Gegenangebot

Bereits am Dienstag wurde vielfach darüber spekuliert, ob die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP vor dem Abbruch stehen. Schlussendlich einigten sich die Parteien jedoch darauf, weiter zu verhandeln. Das Koalitions-Wirr-War ist damit jedoch nicht beendet. 

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Noch am Dienstagabend machte die FPÖ der ÖVP dann ein "letztes Angebot". Darin beharren die Freiheitlichen weiter auf das Finanz- und Innenministerium. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Forderung am Mittwochmorgen abermals in einem Facebook-Posting wiederholt. 

ÖVP legt Gegenangebot vor

Die Volkspartei reagierte auf den Vorschlag der FPÖ nun mit einem Gegenangebot, das PULS 24 vorliegt. "Herbert Kickl nimmt für sich in Anspruch, seine Kernkompetenzen in den Bereichen Asyl und Migration zu haben. Daher will Kickl zusätzlich zum Bundeskanzler und Finanzministerium auch das Innenministerium besetzen", heißt es darin.

Die ÖVP betonte jedoch, dass auch sie "eine Kernkompetenz im Bereich Sicherheit als auch im Bereich Wirtschaft" habe. 

"Mehrere Varianten für ein Entgegenkommen"

Für die ÖVP wären aufgrund dieser Umstände mehrere Varianten für ein Entgegenkommen denkbar. Zunächst schlägt die Volkspartei vor, dass die FPÖ ein eigenes Asyl- und Migrations-Ministerium bekommen soll. Diese Bereiche würden damit aus dem Innenministerium ausgegliedert werden. "Das Innenressort samt Geheimdienst und auch das Finanzministerium bleiben in diesem Fall bei der ÖVP", heißt es dazu. 

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Als weitere Option könnte sich die ÖVP auch einen FPÖ-Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium vorstellen. Dies wäre demnach denkbar, "wenn Kickl darauf besteht, das Finanzministerium zu behalten". 

ÖVP will Geheimdienst-Zusammenarbeit nicht gefährden

Die ÖVP erklärt, dass mit diesen Varianten gewährleistet sei, "dass die Zusammenarbeit mit den ausländischen Diensten im vollen Umfang aufrechterhalten werden kann und keine Gefährdung der Sicherheit in Österreich zu befürchten ist". Als Beispiel führt die Volkspartei den geplanten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert im vergangenen Sommer an. Dieser könnte damit auch künftig verhindert werden, erklärt die ÖVP. 

Die Volkspartei kritisiert zudem, dass weiterhin ein klares Bekenntnis der FPÖ zu den von der Volkspartei vorgelegten Grundsätzen fehlen. "Obwohl die ÖVP diese Grundsätze von Anfang an benannt hat und vor zwei Tagen auch schriftlich übergeben hat, wartet die ÖVP nach wie vor auf eine Antwort".

FPÖ lehnt Vorschläge ab

Am Mittwochvormittag reagierten die FPÖ-Chefverhandler in einer Aussendung auf den Gegenvorschlag der ÖVP. Die Freiheitlichen lehnen demnach klar ab, dass das Finanzministerium unter der Leitung der ÖVP bleibt. Dies würde bedeuten, "dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten kann", heißt es dazu.

Da die Volkspartei in den vergangenen Monaten ein "Weiter wie bisher" abgelehnt habe, sei es das Gebot der Stunde, "dass die FPÖ daher das Finanzministerium übernimmt und in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler die notwendige Budgetsanierung vorantreibt".

Gegen eigenes Asyl- & Migrationsministerium

Ein eigenes Asyl- & Migrationsministerium sei laut FPÖ mit einer Vielzahl von Problemen behaftet. "Darauf hat auch der Bundespräsident hingewiesen", betonen die blauen Chefverhandler in ihrer Stellungnahme.

Zudem sei diese Teilung "aus Sicht aller mit der Materie in Theorie und Praxis befassten Personen und Experten operativ zum Scheitern verurteilt". Einen entsprechenden ÖVP-Vorschlag habe man daher bereits am Dienstag zurückgewiesen.

Auch den Vorschlag eines FPÖ-Staatssekretärs in einem ÖVP-Ministerium lehnen die blauen Verhandler ab. Dies widerspreche einer Vereinbarung zwischen Stocker und Kickl, dass "keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei in einem Ministerium zum Einsatz kommen sollen", heißt es dazu.

FPÖ: "ÖVP verweigert Diskussion"

Das sogenannte "Grundsatzpapier" der ÖVP bezeichnen die Freiheitlichen als "Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen wurden". 

Die FPÖ betont zudem, dass in dem Papier Punkte enthalten seien, "die auf Ebene der Chefverhandler zu diskutieren sind". Einer solchen Diskussion habe sich die ÖVP jedoch verweigert, "da sie zuerst die Ressortfrage abschließend geklärt haben wollte", heißt es dazu.