Kataloniens Parlament verabschiedet Antrag gegen Monarchie
Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat am Freitag einen unverbindlichen Antrag verabschiedet, in dem die Monarchie nach der plötzlichen Abreise des ehemaligen spanischen Königs Juan Carlos inmitten von Korruptionsvorwürfen mit unbekanntem Ziel verurteilt wurde. Der Vorschlag "Katalonien ist eine Republik und will keinen König" wurde mit 69 Stimmen und 65 Gegenstimmen angenommen.
Drei separatistische Parteien, die die Mehrheit der Sitze im Parlament innehaben, stimmten laut den Nachrichtenagenturen Reuters und EFE für den Antrag, der die Entscheidung von Juan Carlos kritisierte, ins Exil zu gehen. Die Separatisten erkennen König Felipe VI., den amtierenden Monarchen, nicht an.
Spaniens Königspalast hatte vor vier Tagen verkündet, der ehemalige Monarch habe beschlossen, das Land zu verlassen. Sein Aufenthaltsort muss noch offiziell bestätigt werden, da er Spanien am Montag mit einem Privatjet verlassen hat. Dies hat die Tür für ein internationales Ratespiel offen gelassen, wo der 82-Jährige sein könnte. Spanische Medien haben Portugal, die Dominikanischen Republik und Abu Dhabi ins Spiel gebracht.
"Weder Spanier noch Katalanen verdienen einen so lauten und lächerlichen Skandal auf internationaler Ebene", sagte der katalanische Staatschef Quim Torra dem Regionalparlament in einer Sondersitzung, die er einberufen hatte, um über die Monarchie zu diskutieren.
Die separatistischen Führer der nordöstlichen spanischen Region streben eine selbstständige Republik Katalonien, die sich von Spanien lösen würde. Der jüngste Skandal bietet ihnen die Gelegenheit, ihre Anti-Monarchie-Agenda voranzutreiben. Die Katalanen sind über Unabhängigkeit gespalten.
"Wir Katalanen haben keinen König und wir wollen keinen", sagte Torra. "Welche Autorität haben wir, um Regeln gegen Korruption durchzusetzen, wenn wir eine königliche Familie akzeptieren, die entkommt, wenn sie untersucht wird, nachdem sie Millionen und Abermillionen Euro in schrecklichen Geschäftsprovisionen eingenommen hat?"
In einem am Montag vom königlichen Palast veröffentlichten Brief sagte Juan Carlos, er würde das Land verlassen, damit die Regierungszeit seines Sohnes König Felipe nicht durch seine Probleme gestört werde. Gegen Juan Carlos wird zwar nicht offiziell ermittelt, der Druck auf ihn wuchs aber, seit Staatsanwälte in Spanien und der Schweiz Korruptionsvorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit einem millionenschweren Vertrag über den Bau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke in Saudi-Arabien prüfen.
Die spanische Staatsanwaltschaft hat im Juni eine vorläufige Untersuchung eingeleitet, um zu entscheiden, ob eine Korruptionsuntersuchung des Zugvertrags auf den ehemaligen Monarchen ausgedehnt werden soll. Juan Carlos hat über seinen Anwalt wiederholt abgelehnt, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Zusammenfassung
- Der Vorschlag "Katalonien ist eine Republik und will keinen König" wurde mit 69 Stimmen und 65 Gegenstimmen angenommen.
- Die Katalanen sind über Unabhängigkeit gespalten.