Israels Sicherheitskräfte räumen illegale Siedlung
Dutzende israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die israelische Regierungsbehörde im Westjordanland.
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und "wilden Siedlungen", die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. 2016 bezeichnete der UNO-Sicherheitsrat die Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.
Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012.
Zusammenfassung
- Israelische Sicherheitskräfte haben 30 Siedler im Westjordanland festgenommen, nachdem diese versucht hatten, die Räumung eines illegalen Siedlungsaußenpostens nahe Ramallah zu verhindern.
- Der geräumte Außenposten wurde auf privatem palästinensischem Gelände errichtet, was die Spannungen in der Region weiter verschärft.
- Trotz internationaler Kritik und einem Stopp-Aufruf des UNO-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2016 hat die israelische Regierung seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 eine Rekordzahl an neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt.
