Ibiza-Video - Die WKStA hat es noch immer nicht

Seit April hat die "Soko Tape" der Polizei das berüchtigte Ibiza-Video in Händen. Am Mittwoch gab sie den Ermittlungserfolg bekannt, davor hatte sie nur die Staatsanwaltschaft Wien informiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfuhr das alles erst aus den Medien, berichtet nun der "Falter". Bis heute steht das Video der WKStA nicht zur Verfügung, hieß es zur APA.

Laut "Falter" soll man im Justizministerium darüber höchst irritiert sein. Die zum Innenministerium zählende Behörde sei schon seit 21. April im Besitz des Videos, habe aber die WKStA, die unter anderem gegen die Ex-FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Johann Gudenus oder Ex-ÖVP-Finanziminister Hartwig Löger ermittelt, von der Beschlagnahme des Beweismittels sechs Wochen lang nicht informiert. Nur die Staatsanwaltschaft Wien habe davon erfahren, diese ermittelt aber eben nur gegen die Hintermänner des Videos, nicht gegen die Politiker, die darauf zu sehen sind, so der Vorwurf. Offiziell wurde das im Justizministerium nicht kommentiert.

Andreas Holzer, Leiter der "Soko Tape", rechtfertigt sich im "Falter" damit, dass man das Video ja nur für die Staatsanwaltschaft Wien sichergestellt habe. Doch das soll laut der Wochenzeitung falsch sein, weil schon am 18. Mai 2019 die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft an die WKStA ergangen sei, das Video beizuschaffen. Die Order sei durch eine Ermittlungsanordnung der WKStA an die "Soko Tape" vollstreckt worden, heißt es da. Sie wäre damit beauftragtes Hilfsorgan der WKStA und hätte binnen 14 Tagen von dem Fund berichten müssen.

Im Bundeskriminalamt sieht man das anders und geht davon aus, alles richtig gemacht zu haben. Man habe im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien gehandelt, und der habe man noch am Tag der Sicherstellung von dem Videofund berichtet, so Sprecher Vincenz Kriegs-Au zur APA. Und: Sowohl die Öffentlichkeitsarbeit als auch die Ermittlungen erfolgten in enger Absprache mit der StA Wien. Außerdem habe man laut StPO drei Monate für den Bericht an die WKStA Zeit, nicht zwei Wochen.

Die WKStA wollte dazu auf APA-Anfrage nichts weiter sagen, ein Sprecher bestätigte aber, dass man erst aus den Medien vom Auffinden des Videos erfahren habe. Man sei derzeit dabei, die weiteren Schritte mit der Soko zu besprechen. In Händen habe man das Video jedenfalls bis heute nicht.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner orteten in dem "Falter"-Bericht "dringend aufklärungsbedürftige schwere Vorwürfe gegen die Ibiza-Sonderkommission". "Sollten die im Bericht dargelegten Fakten stimmen, wäre es durchaus angebracht zu prüfen, ob man den Leiter der 'SoKo Tape', Ministerialrat Holzer, suspendiert", sagte Einwallner.

Alarmiert zeigte sich auch der freiheitliche Fraktionsobmann im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Es zeige sich einmal mehr, dass die Zusammenarbeit zwischen den leitenden Ermittlungsbehörden bei der Justiz und den an deren Anordnungen gebundenen Ermittlungsbehörden bei der Polizei stark verbesserungswürdig sei. "Besonders das Bundeskriminalamt dürfte hier ein gefährliches Eigenleben entwickeln, was vor dem Hintergrund, dass sämtliche Führungsebenen dort tiefschwarz eingefärbt sind, besonders besorgniserregend ist." Er befürchtete dadurch einen bedeutenden Vorsprung der ÖVP gegenüber den anderen Parteien.

Der Nationalrat hat unterdessen am Freitagabend zum Abschluss einstimmig die Verlängerung des Untersuchungsausschusses zur Ibiza- und Casinos-Affäre beschlossen. Damit wird gesichert, dass durch die Unterbrechung wegen der Coronakrise keine Aufarbeitungszeit verloren geht.

Geändert wird dazu die Geschäftsordnung des Nationalrates, der Ausschuss wird um drei Monate "gehemmt". Die Monate März bis Mai fallen somit aus der Gesamtrechnung heraus. Damit wird der Ausschuss inklusive Berichtslegung - vorbehaltlich einer Verlängerung - mindestens bis zum 22. Juni 2021 dauern. Das Problem hatte sich daraus ergeben, dass während der akuten Coronakrise keine Sitzungen durchgeführt werden konnten. Da aber U-Ausschüsse zeitlich beschränkt sind, wären etliche Wochen an aktiver Ausschussarbeit weggefallen.