Herbert Kickl: "Ich bin kein Impfgegner"

"Man ist ja versucht zu sagen, es kann nur besser werden", mit diesen Worten begrüßt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Interview bei Infochefin Corinna Milborn die Vereidigung von Martin Kocher als neuen Arbeitsminister. Es warte eine Herkulesaufgabe auf Kocher und man sei "dem neuen Arbeitsminister gegenüber offen eingestellt". Kocher sei aber kein unbeschriebenes Blatt und Kickl habe ein "besonderes Sensorium, wenn ich Dinge höre, wie Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt, Auslaufen der Hacklerregelungen, Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters" und man werden "durchaus in eine intensive Auseinandersetzung mit dem neuen Minister gehen". Das werde notwendig sein, denn eine Konsequenz der Krise werden Sparpakete sein, so Kickl. Diese würden zu "Lasten der Masse, zu Lasten der kleinen Leute gehen".

"Gleichgeschaltet"

Die Coronavirusmaßnahmen und die Regierungsarbeit im Allgemeinen kritisierte Kickl auch in diesem Interview. Statt den Menschen "Sicherheit und Planbarkeit und in einen gewissen Optimismus" zu geben, würde diese "in Wahrheit nur Chaos" stiften und "letztendlich in einem Zustand der absoluten Perspektivenlosigkeit" landen. Die Regierung würde einen "Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte" fahren. Kickl möchte "nicht zu denen gehören, die dann in zwei oder drei Jahren hergehen und sagen: 'Ach Gott, ich hab’s ja schon immer gewusst, aber ich habe halt nichts dazu gesagt'" – in diesem Zusammenhang spricht Kickl auch vom Satz "Wehret den Anfängen!" und dass man diesen Satz nicht nur bei historischen Veranstaltungen usw. verwenden sollte, sondern auch jetzt. Auf die Frage von Milborn, was er denn da jetzt für Vergleiche ziehe, antwortet Kickl, dass es einen "eklatanten Angriff auf die Meinungsfreiheit gibt". Denn "die Medien sind durch eine gigantische Finanzspritze in Wahrheit großteils gleichgeschaltet." In anderen Ländern würde man "wahrscheinlich von staatlicher Korruption sprechen oder von struktureller Gewalt". Kickl wäre ein schlechter Klubobmann, "wenn ich bei einer solchen Entwicklung nicht laut aufschreien würde". Den Medien selbst möchte er keine Korruption unterstellen, allerdings der Regierung "den Versuch, sich die Medien gefügig zu machen".

Gefahr kommt von der Regierung

Für Kickl kommt die Gefahr mehr von der Regierung als von der Corona-Pandemie. Es habe noch nie eine Regierung in Österreich gegeben, "die so ignorant mit dem Verfassungsrecht, so ignorant mit den Grund- und Freiheitsrechten und so ignorant mit dem Parlament umgegangen ist". Als Beispiel nennt der 52-Jähruge die kurze Begutachtungsfrist während den Feiertagen bezüglich dem "Freitesten" – das Gesetz ist nach Intervention durch die Opposition nicht gekommen. Das Parlament sei "in Wahrheit eine Bühne, auf der man so tut, als ob es Demokratie gebe",  die Regierung arbeite permanent mit Abänderungsanträgen. Sie bringe eine "Trägerrakete ins Parlament ein (…) und kann im Plenum dann bei einem solchen Antrag entsprechenden Änderungen vornehmen – da brauchen sie keinen Ausschuss mehr".

Generalverdacht

Das "Freitesten" oder "Eintrittstesten" habe mit "Freiwilligkeit nichts zu tun", es sei eine Beweislastumkehr. Die Regierung würde die österreichische Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. "Und das ist ein ganz gefährliches Umdenken und auf den Kopf stellen jedes vernünftigen Prinzips." Symptomlose Menschen zu testen, mache keinen Sinn. Ein Totalversagen ortet der Kärntner bei den Alten- und Pflegeheimen, deswegen sei es angebracht, "der Regierung bei ihren Maßnahmen nicht mehr zu vertrauen".

Kein Impfgegner

"Ich bin kein Impfgegner", sagt Kickl. Er sei gegen einen Lockdown, "aber was das Testen und Impfen betrifft, das soll bitte jeder freiwillig machen".

Identitären

Bei der Causa Identitäre "gibt es überhaupt keinen Schwenk", erklärt Kickl. Man habe festgestellt, dass die Tätigkeit in einer Organisation, die nicht die FPÖ ist, mit einer Tätigkeit innerhalb der FPÖ inkompatibel sei. "Sie können aber auch nicht Mitglied der SPÖ und der FPÖ gleichzeitig sein." Als Innenminister habe er beim Verfassungsschutz gefragt, was gegen die Identitären vorliegen würde. Die Antwort war, es würde nichts vorliegen. Allerdings steht u.a. fest, dass ein Aushängeschild der Identitären auch mit dem Christchurch-Attentäter in Kontakt war.  

Hinweis: Das ganze Interview sehen Sie im Video oben.