Guterres fordert von Iran Verzicht auf "unverhältnismäßiger Gewalt"

Bei einem Treffen mit Raisi am Rande der UN-Generaldebatte in der vergangenen Woche habe Guterres zudem gefordert, Menschenrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag.

Unabhängige Untersuchung gefordert

"Wir sind zunehmend besorgt über Berichte über einen Anstieg der Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten, darunter Frauen und Kinder", fügte der Sprecher hinzu. Guterres rufe die iranischen Sicherheitskräfte auf, "keine unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden", und appelliere "an alle, äußerste Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden".

Guterres forderte den Angaben zufolge auch eine "rasche, unabhängige und effektive Untersuchung" des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini, deren Tod die Proteste im Iran ausgelöst hatte. Amini war am 13. September wegen des Vorwurfs festgenommen worden, das islamische Kopftuch nicht den strikten Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Die junge Frau brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

Seitdem gibt es im Iran jeden Abend Proteste, gegen die die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgehen. Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den seit zwölf Tagen anhaltenden Protesten schon mindestens 76 Menschen getötet. Das harte Durchgreifen Teherans gegen die Proteste wird international scharf kritisiert.

"EU muss Sanktionen ausweiten"

Der deutsche Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Europäische Union zu neuen Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung aufgerufen. "Die EU muss ihre Sanktionen gegen den Iran ausweiten", sagte Nouripour dem "Spiegel" (Mittwoch). Er forderte personenbezogene Sanktionen: "Beispielsweise könnten jene, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, persönlich belangt werden, unabhängig von ihrem Rang." Es sei nicht hinnehmbar, dass Vertreter der iranischen Elite ihre Kinder zum Studieren auf europäische Elite-Universitäten schickten. "Das muss aufhören."

Auch die UN-Frauenorganisation UN Women hat den Frauen im Iran nach dem gewalttätigen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Protestierende ihre Unterstützung zugesagt. "Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Ausübung der kompletten Menschenrechte in einem sicheren Umfeld ohne Angst vor Gewalt, Anklage oder Verfolgung zu unterstützen und zu ermöglichen", hieß es in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Mitteilung.

Die Frauen müssten nach Unrecht protestieren dürfen, ohne Repressalien ausgesetzt zu sein. Sie hätten das Recht auf körperliche Autonomie, das beinhalte auch die Wahl ihrer Kleidung. Die UN-Frauenorganisation forderte die iranischen Behörden auf, den Tod Aminis unabhängig, unparteiisch und unverzüglich zu untersuchen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssten veröffentlicht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.