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Gurgiser sieht Regierung bei Klimaschutz "versandelt"

Der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, geht mit der Klimaschutzpolitik der türkis-grünen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese sei "versandelt", die Regierung agiere "grob fahrlässig", sagte Gurgiser zur APA. "Wer jetzt, angesichts der Klimakatastrophen auch bei uns, nicht handelt, der macht sich zum Mittäter", forderte Gurgiser die Verantwortlichen auf, "endlich ins Machen zu kommen".

Für umfassenden Klimaschutz seien auch "keine neuen Gesetze" nötig, sondern es müssten ganz einfach nur "bereits bestehende landes-, bundes- und europarechtliche Verträge, Verpflichtungen, Vereinbarungen angewandt werden". Darüber hinaus sei es notwendig, die "vier EU-Freiheiten - Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit - zu evaluieren und zeitgemäß neu definieren".

Kurzfristig pochte der Transitforum-Obmann auf die rasche Umsetzung von Maßnahmen, die er und seine Organisation bereits seit langem einfordern würden. So brauche es das Prinzip "Regional vor Global" - "zum Schutz aller Branchen ebenso wie zur CO2-Reduktion mit Bestbieterprinzip". Weiters verlangte Gurgiser unter anderem eine "Kennzeichnungspflicht bis hin zu Transportkilometerangaben in allen Branchen" sowie Tempolimits von 40-80-100 km/h bei Gemeinde- und Freilandstraßen sowie Autobahnen. Dies sei die "billigste Klima- und Lärmschutzmaßnahme ohne Einschränkung der Mobilität". Schließlich sei auch in der Straßenverkehrsordnung von einem "angepassten Fahren" die Rede: "Es braucht auch ein angepasstes Fahren für Natur, Umwelt und Lebensraum."

Türkis-Grün habe im Regierungsprogramm "seitenweise Klimaschutzmaßnahmen aufgelistet", erinnerte Gurgiser. Bisher habe man sich aber "nur gegenseitig blockiert".

ribbon Zusammenfassung
  • Der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, geht mit der Klimaschutzpolitik der türkis-grünen Bundesregierung hart ins Gericht.
  • Diese sei "versandelt", die Regierung agiere "grob fahrlässig", sagte Gurgiser zur APA.
  • "Wer jetzt, angesichts der Klimakatastrophen auch bei uns, nicht handelt, der macht sich zum Mittäter", forderte Gurgiser die Verantwortlichen auf, "endlich ins Machen zu kommen".