Höhere Grundsteuer nicht ausgeschlossen - was bedeutet das?
"Wenn ich in einem Verhandlungsprozess etwas ausschließe, dann brauche ich nicht zu verhandeln", antwortete ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer der "Kleinen Zeitung" auf die Frage, ob der Steuererhöhungen weiter ausschließe. Eine Aussage, die vor allem die SPÖ mit Wohlwollen hören wird. Denn auch im Interview des Tages bei "Beide Seiten Live" hatte SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag betont, dass man das Budgetloch nicht rein ausgabenseitig stopfen könne.
Die SPÖ pocht weiter auf Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die ÖVP und Nehammer sprechen sich entschieden dagegen aus. Dennoch könnte eine Form der vermögensbezogenen Steuern im Sinne der Koalitionsverhandlungen einen Konsens bringen - die Grundsteuer. Nehammer erklärte etwa der "Kleinen Zeitung", das man über diese in den Arbeitsgruppen sprechen werde.
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Experten der Wifo oder des Instituts für Höhere Studien (IHS) hatten eine Erhöhung der Grundsteuer schon länger in den Raum gestellt. Auch Gemeinden und Städte befürworten das. Doch wen betrifft sie und was ist die Grundsteuer?
Was ist die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum von Grundstücken in Österreich. Sie wurde 1970 eingeführt und seither nicht mehr angepasst. Sie wird von der jeweils zuständigen Gemeinde eingehoben.
Video: Streit um das Geld bei Koalitionsverhandlungen
Wer musss die Grundsteuer zahlen?
Wer in Österreich also ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung oder ein unbebautes Grundstück besitzt, muss diese Steuer abführen. Auch für land- und forstwirtschaftlichen Besitz oder Betriebsimmobilien gilt die Grundsteuer. Damit betrifft das vor allem die Kerngruppe der ÖVP-Wähler:innenschaft.
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Wie hoch ist die Grundsteuer?
Die Grundsteuer B, also jene, die Eigenheime, Grundstücke oder Betriebsimmobilien betrifft, ist relativ komplex zu berechnen. Der Ausgangswert für die Berechnung ist der Einheitswert. Dieser wird vom Finanzamt ermittelt. Auf diesen Einheitswert wird dann der Steuersatz angewendet, der je nach Art der Immobilie variiert. Auf den Steuermessbetrag wird dann noch ein Hebesatz multipliziert. Daraus ergibt sich dann die jährliche Grundsteuer. Die genaue Berechnung finden Sie hier.
Warum könnte die Grundsteuer erhöht werden?
Vor allem am Einheitswert stoßen sich viele Gemeinden und Städte. Dieser wurde seit Jahren nicht angepasst. Zudem liegt er oft weit unter dem, was die Liegenschaft tatsächlich wert ist. Denn um den Einheitswert zu ermitteln, werden Vergleichswerte aus dem Jahr 1973 herangezogen.
Warum vor allem Gemeinden auf eine Valorisierung wünschen, ist einfach zu erklären: Der Ertrag aus der Grundsteuer fließt rein den Gemeinden zu. Damit könnte also auch die klamme Finanzlage der Gemeinden und Städte verbessert werden.
Zusammenfassung
- Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS scheint es Bewegung zu geben.
- Denn die ÖVP nähert sich vor allem bei der Steuerfrage an die SPÖ an.
- War ÖVP-Chef Karl Nehammer bis zuletzt gegen Steuererhöhungen, schließt er sie nun nicht mehr gänzlich aus - vor allem bei der Grundsteuer erwartet er entsprechende Gespräche.
- Doch was würde eine Erhöhung der Grundsteuer bedeuten?
