Grünen-Absage zu Nehammers U-Haft-Plänen
Die ÖVP will Maßnahmen gegen den politischen Islam. "Der Kampf gegen den politischen Islam als religiös motivierten Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit geführt werden", betonte Nehammer: "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Dem Terror dürfen wir keine Chance geben und radikalen Strömungen erst gar keinen Nährboden bieten", so Nehammer.
Demnach will die Volkspartei unter anderem eine Wiedereinführung der Anfang 2023 vom VfGH aufgehobenen, bedingt obligatorischen Untersuchungshaft für Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus aus, und zwar ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche.
Absage - wegen der Verfassung
Aus dem Büro von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hieß es dazu auf PULS 24 Nachfrage, der "Ausbau von Extremismusprävention ist gut und die einzige Art, wie wir Terrorismus nachhaltig verhindern können". Beim Vorschlag der obligatorischen U-Haft verwies man aber darauf, dass "alle zu treffenden Maßnahmen fest auf dem Boden der österreichischen Verfassung stehen müssen", so die Grünen. "Der VfGH hat zusammengefasst gesagt, dass bei der U-Haft immer ein Haftgrund vorliegen muss und das auch vom Gericht geprüft werden muss", argumentierten sie.
Eine weitere Forderung der ÖVP ist eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts. Hier habe man laut den Grünen "nach dem Terroranschlag 2020 bereits Verschärfungen beschlossen. Es ist unklar, welche weiteren Änderungen das Innenministerium für notwendig erachtet", hieß es gegenüber PULS 24.
Video: Terror-Pläne auf Swift-Konzert - Doch kein Geständnis?
Grüne wollen Security-Gesetz
Im Zuge der Terror-Ermittlungen rückten auch die Securitys in den Fokus. Der 19-jährige Hauptbeschuldigte, der den Anschlag geplant haben soll, soll sich als Sicherheitsmitarbeiter bei den Konzerten beworben haben. Er soll aber abgelehnt worden sein. Die Grünen setzen sich daher nun für "klare Qualitätsstandards und Kontrollen für Sicherheitsfirmen" ein - bisher fehlen hier gesetzliche Grundlagen.
"Dass ein so sensibler Bereich dermaßen ungeregelt sein kann, ist weder nachvollziehbar noch aushaltbar. Daher fordern wir ein Sicherheitsdienstleistungs-Gesetz, das die Missstände behebt", hieß es aus dem Grünen-Klub.
Was die mögliche Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung anbelangt, zeigte sich der grüne Koalitionspartner zuletzt offen. Aus dem grünen Klub hieß es gegenüber PULS 24, dass man für eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit sei und ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums in die Begutachtung geschickt werden soll.
Zusammenfassung
- Nach den vereitelten mutmaßlichen Terrorplänen auf ein Taylor Swift Konzert werden die Rufe nach verschärften Maßnahmen gegen den politischen Islam laut.
- Einer Forderung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer erteilen die Grünen eine Absage - mit Verweis auf die Verfassung.
- Beim Vorschlag der obligatorischen U-Haft verwies man aber darauf, dass "alle zu treffenden Maßnahmen fest auf dem Boden der österreichischen Verfassung stehen müssen", so die Grünen.
- Was die mögliche Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung anbelangt, zeigte sich der grüne Koalitionspartner zuletzt offen.
