ORF: So viel müssen Sie ab 2024 zahlen

Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen, gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Das gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Der sogenannte "ORF-Beitrag" wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen - anstatt der bisherigen 22,45 Euro. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

So viel müssen Sie zukünftig zahlen:

Eingehoben wird der ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Raab. Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es.

Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt. Die Länderabgabe bleibt jedoch und wird auch künftig im Rahmen des ORF-Beitrags eingehoben. "Die Länder haben die alleinige Kompetenz, diese einzuheben. Es gibt ja auch Bundesländer, die das nicht tun", so Raab.

Höhe der Länderabgaben noch ungewiss

Dabei ist noch offen, wie hoch genau die Länderabgaben und damit der gesamte ORF-Beitrag künftig ausfallen werden. Denn rund 400.000 Haushalte mehr als bisher müssen künftig einen Beitrag für den ORF entrichten, womit die Bundesländer, um die gleiche Summe zu lukrieren, auch weniger verlangen könnten. Nach der APA vorliegenden Berechnungen des Finanzministeriums könnte der Länderaufschlag bei einer angenommenen Bemessungsgrundlage von 15,20 Euro für den ORF-Beitrag etwa in Wien von jetzt 5,80 Euro auf 3,43 Euro sinken, in der Steiermark von 6,20 Euro auf 4,79 Euro oder in Niederösterreich von 5,80 Euro auf 4,79 Euro - jeweils mit dem gleichen Einnahmenniveau. Vorarlberg und Oberösterreich heben keine Länderabgabe ein.

Die Regierung kündigte auch eine Transparenzoffensive an, die für den ORF Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden. Sonderprivilegien wie "horrende Abfertigungen" und hohe Pensionen in älteren Verträgen für Mitarbeiter werde man sich genau anschauen und abschaffen, kündigte Raab an.

Streamen muss was kosten

Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt.

Laut Maurer hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der von einem Sparpaket des ORF betroffenen Inhalte des Spartensenders ORF Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.

RSO und ORF Sport+ abgesichert

"Mit unserem gemeinsamen Bekenntnis zum Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien halten wir als Regierung fest, dass die angedachte Einsparung dieses Klangkörpers von internationaler Strahlkraft vom Tisch ist", hielt Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) per Aussendung fest. "Das RSO hätte aus meiner Sicht von vornherein niemals zur Diskussion stehen dürfen - es ist daher erfreulich, dass diese Entscheidung zum Erhalt des Orchesters getroffen ist, auch wenn die Details noch erarbeitet werden müssen." Sie setze sich weiterhin "für eine gesetzliche Verankerung des RSO ein, damit diese Diskussionen in Zukunft nicht mehr notwendig sind".

Am Medienstandort brauche man ein duales System von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen, bekräftigte Raab. "Wir wollen auch, dass die Medien zukunftsfit sind, deshalb arbeiten wir intensiv an einer Digitalnovelle." So wolle man sicherstellen, dass der ORF neue digitale Möglichkeiten nutzen kann, da die jetzigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien, so die Ministerin, die jedoch betonte, dass dies in Abstimmung mit dem privaten Medienmarkt passieren müsse. Einen Zeithorizont gebe es allerdings noch nicht, hier bat die Ministerin um Geduld. Auch Maurer unterstrich, dass man den ORF "fit und konkurrenzfähig" machen wolle, insbesondere, um auch junge Menschen zu erreichen.

ORF-Chef begrüßt Reform

ORF-Chef Roland Weißmann begrüßte am Donnerstag "das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer nachhaltigen Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Der "ORF-Beitrag" sei eine solidarische Lösung zur Finanzierung des Medienhauses, dessen Inhalte von 95 Prozent aller Menschen in Österreich zumindest selten genützt werden. Es sei aber auch Verpflichtung, "noch stärker zu einem ORF für alle zu werden - mit mehr Programmangeboten für alle Menschen in Österreich."

Scharfe Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) befürchtete, dass der ORF trotz der Entlastung der Haushalte künftig mehr Geld bekommen könnte. Gepaart mit den geplanten weiteren Digitalfreiheiten für den ORF würde es damit "zu einer noch stärkeren Marktverzerrung" kommen.

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried fragte sich in einer Aussendung: "Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung?" Es könne nicht sein, dass eine Studentin gleich viel zahlt wie eine Villenbesitzerin. Die Regierung habe sich lediglich auf Überschriften geeinigt, viele Fragen seien offen, so Leichtfried.

Die FPÖ sah "heiße Luft" gegeben und wertete die Einführung eines ORF-Beitrags als "Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin". Die Haushaltsabgabe sei "nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen", erteilte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker dem ORF-Beitrag eine Absage.

"Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen", so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Raab habe keine Reform, keine Entpolitisierung geliefert, nur eine andere Art der Finanzierung. Dabei hätte man den ORF aus den "Fängen der Parteipolitik" befreien sollen. Dass die Länderabgaben nicht gestrichen werden, sei eine vergebene Chance und zeige, dass sich die Medienministerin gegenüber den Ländern nicht durchsetzen könne.