Blau-Türkis plant Bezahlkarte für Sozialhilfe-Empfänger

Das geleakte Protokoll aus den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zeigt nicht nur, dass es zwischen den beiden Parteien noch in einigen gewichtigen Themenblöcken hakt. Es zeigt auch, worauf sich Blau-Türkis schon geeinigt hat. 

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Wenig überraschend besteht große Einigkeit darin, die Sozialleistungen zu kürzen. Auf "Grün" wurde in dem Protokoll, das PULS 24 vorliegt, etwa auch der "Einsatz der Bezahlkarte von arbeitsfähigen Personen, die keiner Arbeit nachgehen" gestellt. 

Das hieße konkret, dass diese Personen statt Überweisungen der Sozialhilfe eine Art Bankomatkarte mit Guthaben bekommen sollen, das aber nicht in bar abgehoben werden kann. 

Bezahlkarte wie für Asylwerber

Eine solche Bezahlkarte ist derzeit schon für Asylwerber:innen geplant und sollte laut Innenministerium 2025 österreichweit ausgerollt werden. Die Ausschreibung wurde Ende Jänner abgeschlossen - den Zuschlag bekam die deutsche Firma Paycenter. 

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In Oberösterreich und Niederösterreich gibt es ähnliche Modelle für Asylwerber:innen in der Grundversorgung schon länger, auch in Wien kommt eine solche Debitkarte bereits zum Einsatz. Rot-Grün im Burgenland verkündete hingegen, keine Bezahlkarte einführen zu wollen. 

Laut dem geleakten Protokoll soll dieses Modell also auch auf Sozialhilfe-Empfänger:innen ausgedehnt werden. Auch die Sozialhilfe ist grundsätzlich Ländersache - ob alle mitspielen würden, ist nicht bekannt. Der Bund kann lediglich Grundsätze für Landesgesetze vorgeben. Letztlich müssen solche Fragen wohl vor dem Verfassungsgerichtshof geklärt werden. 

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Ganz neu ist der Vorschlag aber ohnehin nicht: Schon der ehemalige steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) forderte eine Bezahlkarte in der Sozialhilfe und auch in Karl Nehammers "Österreichplan" vom Herbst kam eine entsprechende Forderung vor. 

Massive Kürzungen bei Sozialhilfe

Generell soll die Sozialhilfe unter einer etwaigen blau-türkisen Regierung massiv gekürzt werden. Entsprechende Passagen sind alle schon auf "Grün" gestellt. Dabei stammt das derzeitige Sozialhilfe-Grundgesetz aus der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung - wobei der Verfassungsgerichtshof einige damalige Einschnitte aufhob. 

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Nun soll es weitere Kürzungen geben: Es soll etwa eine Wartefrist von drei Jahren gelten, bis man die volle Leistung bekommt - davor ist die Hälfte vorgesehen. Für Alleinstehende wären das dann zukünftig rund 600 Euro pro Monat. Während der Wartezeit sollen Arbeit bzw. Praktika verpflichtend sein. Außerdem soll die Valorisierung der Sozialhilfe - also die Inflationsanpassung - entfallen. 

Blau-Türkis will außerdem, dass die Kindersätze bei mehreren Kindern - wie in Ober- und Niederöstererich - sinken und dass die Familienbeihilfe und Krankenversicherung - wie schon jetzt Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - gegengerechnet werden.

"Anstatt Armutsbetroffene zu bekämpfen, sollte die Politik die Ursachen von Armut bekämpfen", übte bereits jetzt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger Kritik an den Plänen.