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Gabun verhängt nach umstrittener Wahl Ausgangssperre

Nach einer umstrittenen Wahl in Gabun hat die Regierung des afrikanischen Staates das Internet gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Sie verwies in einer am Samstag im Fernsehen verlesen Erklärung auf die Gefahr von Desinformation im Netz hin und die Notwendigkeit, "Fehlverhalten zu verhindern und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten".

Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete aus der Hauptstadt Libreville, in mindestens fünf Fällen hätten die Wähler stundenlang auf die Eröffnung der Wahllokale warten müssen. Der Oppositionskandidat Albert Ondo Ossa stellte noch am Samstag die Rechtmäßigkeit der Abstimmung infrage.

Ossa und mehr als ein Dutzend weiterer Kandidaten wollen eine dritte Amtszeit von Präsident Ali Bongo verhindern, dessen Familie das ölreiche Land mit 2,3 Millionen Einwohnern seit 56 Jahren regiert. Erstmals wurden gleichzeitig der Präsident, das Parlament und auf kommunaler Ebene gewählt. Nach Bongos Sieg 2016 war es zu Unruhen gekommen. Verlässliche Umfragen waren im Vorfeld nicht verfügbar. Ein Zeitpunkt für die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde nicht genannt.

Der Opposition wurden nach einer Änderung der Wahlzettel in letzter Minute nur geringe Chancen eingeräumt. Bei der Wahl wurde mit nur einer Stimme sowohl über das Parlament als auch über den Präsidenten abgestimmt. Die Partei des Abgeordneten bekam also gleichzeitig auch die Stimme für den Präsidentschaftskandidaten.

Die Opposition sieht darin eine gezielte Wahlmanipulation der Regierungspartei, die damit die Chancen einer zunächst aussichtsreichen Koalition mehrerer Parteien unter der Führung des parteilosen Ossa begrenzt. Ossa ist der ehemalige Bildungsminister des Landes.

Die Bongo-Familie ist in Gabun seit mehr als einem halben Jahrhundert an der Macht. 2009 war Ali Bongo Ondimba nach dem Tod seines Vaters an die Staatsspitze gerückt. Dieser hatte das Land mehr als 40 Jahre lang regiert. Trotz des Öl-Reichtums lebt ein Großteil der Bevölkerung in dem Land mit rund 2,3 Millionen Einwohnern in Armut. Die letzte Wahl 2016 hatte Bongo lediglich mit einem Vorsprung von gut 5.000 Stimmen gewonnen. Wahlbeobachter hatten Bongo Wahlmanipulation vorgeworfen. In der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen.

ribbon Zusammenfassung
  • Sie verwies in einer am Samstag im Fernsehen verlesen Erklärung auf die Gefahr von Desinformation im Netz hin und die Notwendigkeit, "Fehlverhalten zu verhindern und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten".
  • Die Partei des Abgeordneten bekam also gleichzeitig auch die Stimme für den Präsidentschaftskandidaten.
  • Die letzte Wahl 2016 hatte Bongo lediglich mit einem Vorsprung von gut 5.000 Stimmen gewonnen.