G7 beschlossen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser betonte in einer Mitteilung, wie wichtig es sei, gemeinsam mit allen G7-Staaten diesem Phänomen und seinen Auswirkungen zu begegnen. Dazu gehöre es unter anderem, die operativen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden weiter zu stärken. Außerdem sollen relevante Daten im Zusammenspiel mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten noch enger ausgetauscht werden. Durch ein strikteres Grenzmanagement und Monitoring sollen die Routen der Schleuser durchkreuzt werden.
Die Rolle von sozialen Medien bei der Kontaktaufnahme zwischen Schleppern und Migranten hat in den vergangenen Jahre kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Der Aktionsplan sieht daher auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen vor, um Online-Aktivitäten von Schleppern und ihren Netzwerken zu unterbinden, die für irreguläre Migration werben und ihre Dienste in einschlägigen Plattformen und Chat-Gruppen anbieten.
Die G7-Innenminister beschäftigten sich in den Beratungen im Vorsitzland Italien zudem mit Themen wie dem internationalen Terrorismus, der Organisierten Kriminalität im Allgemeinen sowie Drogenschmuggel und hybriden Bedrohungen wie Desinformationskampagnen.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Italien führt in diesem Jahr den Vorsitz der G7.
Zusammenfassung
- Die G7-Innenminister haben in Neapel einen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität beschlossen, der eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ein strikteres Grenzmanagement vorsieht.
- Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung der Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern, um den Austausch relevanter Daten zu intensivieren.
- Soziale Medien werden verstärkt in den Fokus genommen, da sie eine wichtige Rolle bei der Kontaktaufnahme zwischen Schleppern und Migranten spielen; eine Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen ist geplant.