FPÖ-Generalsekretär
Hafenecker: "Regierung nur Befehlsempfänger der EU"
Die FPÖ kündigte am Mittwoch im Nationalrat an, eine Ministeranklage gegen die ehemalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) einzubringen. Im Gespräch mit PULS 24 erklärte Hafenecker die Hintergründe zum Antrag.
- Mehr lesen: FPÖ bringt Ministeranklage gegen Gewessler ein
Nach Ansicht der FPÖ habe Gewessler wichtige Infrastrukturprojekte in ganz Österreich auf Eis gelegt oder verhindert. Die Ex-Ministerin habe etwa den Bau des Lobautunnels aus "rein ideologisch getriebenen Gründen" gestoppt. "Wissentlich, dass sie gegen Parlamentsbeschlüsse verstößt", betonte Hafenecker.
"EU-Defizitverfahren entmündigt Österreich"
Kritik übte der FPÖ-Generalsekretär an der ÖVP, der er vorwirft, die wahren Ausmaße des Budgetlochs in Österreich verschwiegen zu haben: "Jedes mal wenn die ÖVP im Zusammenhang mit dem Budget etwas sagt, sind es Fake News".
Die neue Bundesregierung habe laut Hafenecker "keinen einzigen Tag" versucht, einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Ein solches Verfahren sei laut ihm problematisch, da es zu einem schlechteren Rating Österreichs führen, die Inflation antreiben und die Konsumkraft weiter hemmen würde.
Ein Defizitverfahren führe zudem dazu, dass Österreich gegenüber der EU entmündigt werde.
"Regierung nur ein Befehlsempfänger der EU"
Die von der Regierung geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge bezeichnete Hafenecker als "eigenartige Zwischenlösung, die vielleicht bis zur Wien-Wahl reicht – und dann ist eh wieder alles egal".
- Mehr lesen: FPÖ im Nationalrat gegen CO2-Steuer
Er betonte sich, dass Österreich seine Interessen konsequent gegenüber der EU vertreten und die "ungezügelte Einwanderung" stoppen müsse. Die Regierung sei seiner Ansicht nach allerdings nur "ein Befehlsempfänger" Brüssels.
Hafenecker zur Wien-Wahl
Obwohl der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits eine Koalition mit der Wiener FPÖ unter Parteichef Dominik Nepp ausgeschlossen hat, sieht Hafenecker weiterhin gute Chancen für die Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt.
Immerhin sei die SPÖ "nicht unbedingt das, was man eine Partei im Aufwärtstrend bezeichnen würde".
Das gesamte PULS 24-Interview mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker um 20.10 Uhr bei Beide Seiten Live.
Zusammenfassung
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte bei "Beide Seiten Live" die Hintergründe zur Ministeranklage gegen Leonore Gewessler.
- Zudem übt er scharfe Kritik an der Regierung für ihre Budgetpolitik und die beschlossene Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge.
