FPÖ gegen EU-Beitrittsstatus für Ukraine

"Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen", schreiben der Europaparlamentarier Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger am Mittwoch in einer Aussendung. Seit knapp 20 Jahren werde die Ukraine mit EU-Hilfen überhäuft, ohne dass sich an den dortigen Missständen, insbesondere der Korruption, etwas nachhaltig zum Bessern gewandelt habe.

Österreich müsse sich daher klar "gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen", fordert die FPÖ anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Dabei wird voraussichtlich sowohl der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Beitrittsansuchen der Ukraine, Moldaus und Georgiens als auch die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz debattiert.

"Korruption bis in oberste Kreise"

FPÖ-Europasprecherin Steger führt "massive rechtsstaatliche Bedenken und die Korruption bis in oberste Kreise" sowie die schwache Wirtschaftsleistung ins Treffen. Angesichts der massiven internen Probleme der EU sei es überhaupt äußerst fraglich, ob eine Erweiterung derzeit sinnvoll sei, so Steger und Haider.

EU solle sich lieber um die Inflation kümmern

Die EU solle sich vielmehr um die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit sowie die galoppierende Inflation in Europa kümmern. Haider sieht es daher höchst an der Zeit, den "verhängnisvollen Green Deal der EU endlich zu Grabe zu tragen." Dieser sei "nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die Energieversorgung in Europa, sondern auch für die Versorgung mit Agrarprodukten und Lebensmitteln".