APA/GEORG HOCHMUTH
FPÖ bringt Strafanzeige gegen Regierung ein
Die FPÖ ist der Auffassung, dass die von der Bundesregierung seit März 2020 erlassenen Gesetze im Kampf gegen das Coronavirus verfassungswidrig sind. Deshalb hat sie eine Strafanzeige gegen die ihrer Ansicht nach hauptverantwortlichen Regierungsmitglieder eingebracht: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer, Finanzminister Gernot Blümel (alle ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne).
In einem Facebook-Posting schreibt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass das Corona-Gesetzessystem weitreichende Ver- und Gebote erlassen habe, die unmittelbar in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte eingreifen würden.
Zusammenfassung
- Die FPÖ hält das gesamte Corona-Gesetzessystem für verfassungswidrig.
- Sie hat deshalb eine Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Anschober, Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel und Innenminister Nehammer wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
- In einem Facebook-Posting schreibt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass das Corona-Gesetzessystem weitreichende Ver- und Gebote erlassen habe, die unmittelbar in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte eingreifen würden.
