Fortschritte bei LGBTI-Gleichstellung laut OECD-Studie

Inwieweit Gesetze gewährleisten, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender-Personen und Intersexuelle (LGBTI) gesellschaftlich gleichgestellt sind, hat erstmals eine Studie der OECD in 27 der 37 Mitgliedstaaten geprüft. Ergebnis: Alle Länder - auch Österreich - haben in den letzten 20 Jahren, schleppend aber doch, Fortschritte gemacht.

"Selbst in einigen Ländern, die früher eher schlecht dastanden, ist die Einbeziehung (Inklusion) von LGBTI-Personen wesentlich verbessert worden", ergab die Studie laut einer Mitteilung der OECD vom Mittwoch. Es gibt aber auch noch einiges zu tun: "Allerdings haben die OECD-Länder im Durchschnitt nur die Hälfte (53 Prozent, Anm.) der gesetzlichen Bestimmungen verabschiedet, die für die Einbeziehung von LGBTI-Personen entscheidend sind", wurde betont. Nur in wenigen der 27 untersuchten Staaten sei ein guter Teil der entscheidenden Inklusions-Gesetze in Kraft.

Insbesondere bei Transgender-Personen und Intersexuellen müssten selbst Länder mit besonders guten Gleichstellungs-Werten den Weg weisen. Der Bericht zeigt ferner auch, dass etwas über die Verabschiedung von Gesetzen zur Einbeziehung von LGBTI-Angehörigen hinaus getan werden kann und sollte, und was zu tun sei. Zu solchen Maßnahmen gehören ein Vorgehen gegen Diskriminierung sowie Hassverbrechen und Hassreden, die Förderung einer Kultur der Gleichbehandlung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung sowie Aktionen, die die Bevölkerung zur LGBTI-Integration anregen und dabei unterstützen.

Darüber hinaus sollte Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden. In nationalen Statistiken sollten sexuelle Minderheiten "besser vertreten und sichtbarer werden".

Die Studie brachte auch klare Zusammenhänge zwischen der Akzeptanz und Lebensqualität für LGBTI-Personen und einerseits der Gleichstellung der Geschlechter sowie andererseits der wirtschaftlichen Entwicklung ans Licht: Länder, die bei der Gleichstellung mehr vorangeschritten sind, weisen im Durchschnitt eine höhere Beteiligung von Frauen an der Erwerbstätigkeit und ein niedrigeres Lohngefälle zwischen Frauen und Männer auf. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in diesen Ländern höher.

Auch Österreich hat Fortschritte gemacht. Am Beginn des Betrachtungszeitraums der Studie 1999 lag es in Sachen LGBTI-Gesetzesgleichstellung noch unter dem Schnitt der OECD-Länder. Es holte stetig auf, erreichte etwa 2013 den Durchschnitt, stieg weiter und performt seither überdurchschnittlich. Die Studie erwähnt hier die Entwicklung von der Einführung der Verpartnerungen für gleichgeschlechtliche Paare, der sogenannten Homo-Ehe, und schließlich deren völlig Gleichstellung per Verfassungsgerichtsurteil samt Adoptionsrechten.

In zwei Punkten sieht die Studie Verbesserungen angezeigt: Erstens sollte die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt ganz offiziell auch für den Schutz von Transgender und Intersexuellen zuständig sein. Zweitens sollte Transgender-Personen die Eintragung des Dritten Geschlechts im Personenstandsregister ohne medizinisches Gutachten möglich sein.

Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende Juni 2018 jenen Personen, die nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, das Recht auf einen eigenen, einen dritten Geschlechtseintrag zugestanden. Ein Erlass des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) erschwert dies jedoch, indem er von diesen Personen ein medizinisches Gutachten verlangt. Diese Gutachten sollten durch eigens zusammengestellte Boards erstellt werden, doch diese gibt es nach wie vor nicht, kritisierte kürzlich der LGBTIQ+-Sprecher von NEOS, Yannick Shetty, erst wieder. Der Trend in den OECD-Ländern sei, medizinische Bedingungen für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts einer Person abzuschaffen, hält die OECD fest.

Waren 1999 in Österreich 18 Prozent der für Geschlechter-Inklusivität nötigen Gesetze vorhanden, sind es heute 60 Prozent. Noch größere Sprünge schafften beispielsweise etwa Kanada (von 35 auf 87 Prozent), Frankreich (25-74), Großbritannien (4-59) und Portugal (13-76). Gering fielen die Fortschritte in Südkorea (13-29), Japan (18-24) und der Schweiz (22-31) aus. Die Zahlen für die USA, Deutschland und Italien: 9-61, 23-68 und 20-37. Der OECD-Schnitt verbesserte sich von 20 auf 53 Prozent.