Koalitionsgespräche: Fortschritte in Untergruppen
Bestätigen wollte die Inhalte auf APA-Anfrage keine Seite, es werde zügig weiter verhandelt, hieß es. Eine Einigung soll es bereits zu einem "Integrationspaket" geben, berichtete auch das Ö1-"Mittagsjournal". Dieses beinhalte einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber.
Die Sozialversicherungsreform von Türkis-Blau könnte ein Stück weit zurückgedreht werden. Im Gesundheitsbereich wollen die Verhandler angeblich eine Termingarantie für Arztbesuche erreichen. Und auch ein neuer Anlauf bei der Reform der Weisungsspitze in der Justiz soll geplant sein.
Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.
Video: Koalitionsverhandlungen: Streit um das Geld
Zusammenfassung
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zeigen Fortschritte, insbesondere bei einer Energiekonzernsteuer, die laut 'Krone' fast fix ist, sowie in den Bereichen Migration und Integration.
- Ein Integrationspaket, das einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und Sachleistungen für Asylwerber vorsieht, scheint vereinbart zu sein, während im Gesundheitsbereich eine Termingarantie für Arztbesuche angestrebt wird.
- Bis zum 12. Dezember sollen die Arbeiten der Untergruppen abgeschlossen sein, wobei ungeklärte Punkte von einer Steuerungsgruppe, inklusive der Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, gesichtet werden.
