Flüchtlinge aus der Ukraine sollen zwei Jahre in EU bleiben dürfen

 "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für zunächst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

"Europa steht zusammen"

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Österreich hat sich grundsätzlich zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen bereit erklärt.

Die deutsche Bundesregierung macht eine große Hilfsbereitschaft in den Nachbarländern der Ukraine aus, Flüchtlinge aufzunehmen. "Europa steht zusammen", sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Alle EU-Staaten seien zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit.

Sollten die Regeln in Kraft treten, dürften Ukrainer den Schutzstatus in jedem EU-Land beantragen. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht weiter. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Die Richtlinie sieht zudem die Möglichkeit der freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vor. Aus der EU-Kommission hießt es am Mittwoch jedoch, dass man zunächst abwarten müsse, welche Länder besonders belastet sein werden.

500.000 Flüchtlinge in Polen

Allein in Polen sind seit Kriegsbeginn nach Regierungsangaben rund 500.000 Flüchtlinge angekommen. Insgesamt sind der EU-Kommission zufolge mit Stand Dienstag bereits mehr als 650.000 Menschen aus der Ukraine in die angrenzenden EU-Staaten geflohen.

Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie wurde noch nie genutzt. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn andernfalls eine Überlastung der Asylbehörden droht. Den Schutzsuchenden werden Mindeststandards wie Arbeitserlaubnis sowie der Zugang zu Sozialhilfe garantiert.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch zudem unverbindliche Leitlinien für die Nachbarländer der Ukraine vor, um Grenzkontrollen einfacher zu machen.