Budgetloch wird immer größer - nun über EU-Limit
Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent, die für alle EU-Staaten gilt.
Gründe dafür seien die schwächelnde Wirtschaft, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort. Im März habe die Defizitprognose noch 2,9 Prozent betragen.
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Wirtschaftsforscher rechneten bereits mit höherem Defizit
Währenddessen spricht der Fiskalrat schon seit längerem von einem Defizit von 3,4 Prozent des BIP. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo gingen nicht davon aus, dass Österreich unter drei Prozent liegen werde. Am Freitag werden die beiden Institute auch ihre herbstliche Konjunkturprognose verkünden.
Im PULS 24 Interview meinte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr schon im Juni zur 3-Prozent-Marke: "Nein, das geht sich nicht aus".
Sparpaket muss her
Sollte sich nichts ändern, wird sich die 3-Prozent-Marke auch bis 2028 "jedes Jahr" nicht ausgehen, warnte der Ökonom. Die Folge: Wohl eine "strenge Ermahnung der Europäischen Kommission", so Felbermayr.
Deshalb brauche es ein kräftiges Sparpaket. Denn die EU-Fiskalregeln sehen das so vor. Bei der Staatsverschuldung Österreichs muss pro Jahr ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingespart werden.
Schuldenquote von knapp 80 Prozent
Die Schuldenquote liegt laut Prognose des Finanzministeriums nun bei 79,3 Prozent des BIP und damit etwas über dem Stand von 2023 (77,8 Prozent). Das BIP 2024 werde nun deutlich niedriger angenommen, u.a. wegen einer schlechter erwarteten Konjunktur für 2024.
Zusammenfassung
- Das Finanzministerium hat die Defizitprognose für 2024 auf 3,3 Prozent des BIP angehoben, was über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegt.
- Als Gründe für die Erhöhung werden eine ausbleibende Konjunkturerholung, die Hochwasserkatastrophe und der erhöhte Klimabonus genannt.
- Der Fiskalrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo gehen ebenfalls von einem Defizit über drei Prozent aus.
