Politik

Blümel zu Rücktritts-Gerüchten: Wurden "vom politischen Mitbewerber gestreut"

Im Newsroom LIVE verteidigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sein am Mittwoch präsentiertes Budget und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und nahm zu Gerüchten über seinen Rücktritt Stellung.

Am Mittwoch hielt Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede. Von der - in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen - Abschaffung der kalten Progression hörte man jedoch nichts mehr. Bei Thomas Mohr im Newsroom LIVE sagte der Finanzminister dazu, dass die in der Steuerreform eingeplanten Entlastungen ohnehin "um Milliarden mehr" seien.

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Chat-Nachrichten "kann jeder nachvollziehen"

Kritiker, auch aus den ÖVP-Reihen, vermissten nach dem Bekanntwerden der Chatnachrichten und dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Entschuldigung. "Er hat dazu Stellung genommen", verteidigte ihn Blümel. Er hätte gesagt, dass er "solche Dinger" nicht mehr so formulieren würde. "Ich kann verstehen, dass [...] das für Irritation sorgt, da waren auch viele Dinge dabei, die in der Emotion geschrieben worden sind, die vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen waren." Das täte allen Beteiligten sicher auch leid. "Ich glaube, dass jeder das nachvollziehen kann, dass das passieren kann." 

Zu Kurz-Unschuld: "Ich glaube ihm das"

"Ich kenne Sebastian Kurz, er hat gesagt, die Vorwürfe sind falsch und natürlich glaube ich ihm das", stellt sich Blümel hinter seinen Parteichef. Es sei in Ordnung, dass eine Behörde das aufkläre, das ändere aber nichts daran, dass es persönlich sehr schmerzhaft sei könne. Er kritisiert auch die mediale Vorverurteilung. 

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Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass geschönte Umfragen aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt wurden, antwortete Blümel, dass er damals nicht-amtsführender Stadtrat in Wien gewesen sei. Er habe versucht, den Vorwürfen nachzugehen und diese aufzuklären. "Der angesprochene Mitarbeiter hat von sich selbst aus gesagt, dass er für die Dauer der Untersuchungen in Urlaub geht", um den Anschein der Befangenheit nicht aufkommen zu lassen. 

"Keine Kenntnis" über weiter Ermittlungen gegen ihn

"Ich habe zumindest keine Kenntnis darüber", so Blümel lachend auf die Frage, ob er wisse, ob er von der WKStA in einem anderen Verfahren als Beschuldigter geführt werde. Er gehe außerdem davon aus, dass Untersuchungen zu seiner Person "bald eingestellt" werden. 

Gerüchte, dass er mit einem Rücktritt liebäugle "sind falsch" und "wahrscheinlich vom politischen Mitbewerber gestreut". 

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ribbon Zusammenfassung
  • Kritiker, auch aus den ÖVP-Reihen, vermissten nach dem Bekanntwerden der Chatnachrichten und dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Entschuldigung. "Er hat dazu Stellung genommen", verteidigte ihn Blümel.
  • "Ich kann verstehen, dass [...] das für Irritation sorgt, da waren auch viele Dinge dabei, die in der Emotion geschrieben worden sind, die vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen waren." Das täte allen Beteiligten sicher auch leid.
  • "Ich kenne Sebastian Kurz, er hat gesagt, die Vorwürfe sind falsch und natürlich glaube ich ihm das", stellt sich Blümel hinter seinen Parteichef.
  • Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass geschönte Umfragen aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt wurden, antwortete Blümel, dass er damals nicht-amtsführender Stadtrat in Wien gewesen sei. Er habe versucht, den Vorwürfen nachzugehen.
  • "Ich habe zumindest keine Kenntnis darüber", so Blümel lachend auf die Frage, ob er wisse, ob er von der WKStA in einem anderen Verfahren als Beschuldigter geführt werde. Er gehe davon aus, dass Untersuchungen zu seiner Person "bald eingestellt" werden.
  • Gerüchte, dass er mit einem Rücktritt liebäugle "sind falsch" und "wahrscheinlich vom politischen Mitbewerber gestreut". 

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