Fico-Attentat: Tägliche Gefahreneinschätzung in Österreich
Die DSN warne seit Monaten vor extremistischen, gewaltbereiten Tendenzen, erklärte Haijawi-Pirchner. Egal, ob es um Politikerinnen und Politiker gehe oder um andere, könne man derartige Anschläge letztlich nie ausschließen. Details zu den Gefährdungseinschätzungen für Betroffene wollte Haijawi-Pirchner aus Sicherheitsgründen nicht nennen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich am Rande des gemeinsamen Pressetermins mit dem DSN-Chef "zutiefst betroffen" über das Schussattentat auf Fico. Er habe am heutigen Donnerstag bereits mit dem slowakischen Innenminister telefoniert. Man müsse "alles tun", um derartiges auch in Österreich zu verhindern. Er sei "erschüttert", dass Radikalisierung zu so etwas führe. Nach den Ereignissen im Nachbarland seien auch die Sicherheitsbehörden in Österreich sensibilisiert, der Kontakt zu staatlichen Organen sei intensiviert worden. Er richte einen Appell "an alle", sich in der Radikalität, "auch in Worten", zurückzunehmen, unterstrich Karner.
Der Anschlag auf den Premier sowie Angriffe auf Politiker in Deutschland würden davon zeugen, dass es nicht mehr nur eine "Verrohung der Sprache" gebe, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Fragestunde im Nationalrat. Sie will deshalb ein Gewicht auf "unsere Werte, auf unsere Demokratie" legen. Es sei nicht selbstverständlich, in einem Land, "der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie" zu leben.
Zusammenfassung
- Das Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Sicherheitsmaßnahmen in Österreich beeinflusst, tägliche Gefährdungseinschätzungen werden entsprechend angepasst.
- Innenminister Gerhard Karner zeigt sich zutiefst betroffen und hat bereits mit dem slowakischen Innenminister gesprochen; er betont die Notwendigkeit, Radikalität zu vermeiden.
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spricht von einer Verrohung der Sprache und legt ein Gewicht auf die Werte und die Demokratie in der Gesellschaft.
