EU: Sanktionen nicht geeignetes Mittel gegenüber China

Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. China kritisierte unterdessen geplante Beratungen des UN-Sicherheitsrates zu Hongkong auf Druck der USA.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt, das in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie eingreift. Nach Ansicht von Kritikern beschneidet es die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Die EU äußere ihre "ernste Besorgnis" über das chinesische Gesetzesvorhaben für die Sonderverwaltungszone, hieß es in einer Erklärung nach den Beratungen der Außenminister. "Die Beziehungen der EU zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Diese Entscheidung stellt den Willen Chinas, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, weiter in Frage."

Borrell zufolge sprach ein EU-Land bei der Video-Konferenz der Außenminister die Sanktionsfrage an. Diplomaten zufolge war dies Schweden. Ziel sei es, weiter mit China "einen offenen und ehrlichen Dialog" zu führen und "Druck auf die chinesische Regierung auszuüben", sagte Borrell. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allen Dingen es wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen", sagte er. Wenn die EU gegenüber China geschlossen auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf der EU vor, nur an den Wirtschaftsbeziehungen mit China und nicht an westlichen Werten interessiert zu sein. "Das offizielle Europa macht einen Schritt vom Westen weg - und auf das Geld zu" schrieb er auf Twitter.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA sucht die EU nach einem Mittelweg. Doch die Gemeinschaft ist sich bei der China-Strategie uneinig, auch weil einige Mitgliedsstaaten von der Volksrepublik profitieren. Nächsten Monat wird die EU-Kommission voraussichtlich darlegen, wie die Mitgliedsstaaten die Teilnahme Chinas an öffentlichen Ausschreibungen einschränken können.

China warf den USA unterdessen vor, sie wollten den UNO-Sicherheitsrat "als Geisel nehmen". Dieser soll sich am Abend mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz befassen - allerdings nur in informellen Beratungen.

"Der UN-Sicherheitsrat ist kein Werkzeug, das die USA nach ihrem Willen manipulieren können", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijan in Peking. Er griff auch die Regierung in London an. China werde "Gegenmaßnahmen" ergreifen, falls Großbritannien tatsächlich Einwohnern Hongkongs erleichterten Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft anbieten sollte.

Für Deutschland und die EU kommt der Hongkong-Konflikt zur Unzeit. Deutschland übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten und wollte den China-Gipfel am 14. September zu einem Schwerpunkt machen. Bei dem Treffen in Leipzig strebt die EU ein Investitionsschutzabkommen mit Peking an und will auch eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in Afrika vereinbaren.

Dazu diente auch die schon lange geplante Aussprache der EU-Außenminister zur China-Strategie am Freitag. Borrell betonte danach, die Beziehungen zu Peking ließen sich "nicht in eine Box stecken". Dazu seien diese "zu komplex". Das Land sei unverzichtbar, um etwas gegen den Klimawandel vorzugehen, aber gleichzeitig auch "Systemrivale" und Wettbewerber im Wirtschaftsbereich. Die EU werde in einem Dokument ihre neue China-Strategie darlegen. Die Verhandlungen über einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen in China kämen nicht voran, kritisierte Borrell.