EU sagt Empfang in Israel wegen Teilnahme von Minister ab
Die kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit werde jedoch stattfinden. Zuvor hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel gesagt, intern und auch mit den Mitgliedstaaten über das Vorgehen beraten zu wollen. Ben-Gvir wertete das Verhalten der EU als Schande. "Freunde wissen, wie man Kritik äußert, und wahre Freunde wissen auch, wie man sie anhört", twitterte er.
Ben-Gvir hätte ursprünglich am Dienstag die rechts-religiöse Regierung seines Landes bei der Veranstaltung in Tel Aviv vertreten sollen. Laut seines Büros war eine Ansprache "über die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terror" geplant. Nach der Absage teilte Ben-Gvir mit, es sei "schade, dass die Europäische Union, die vorgibt, demokratische und multikulturelle Werte zu vertreten, auf undiplomatische Weise Mäuler stopft".
Ben-Gvir von der rechtsextremen Otzma Jehudit war in der Vergangenheit unter anderem wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation mehrfach verurteilt worden. Er setzt sich in der Regierung für eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern ein.
Die Regierung in Jerusalem hat auch Differenzen mit ihrem wichtigsten Verbündeten, den USA. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wartet immer noch auf die Einladung zu einem Antrittsbesuch in Washington. Oppositionsführer Yair Lapid warf der Regierung in Jerusalem bereits vor, "unnötige Streitereien" anzuzetteln. Auch in Deutschland stößt das Vorgehen der Regierung zunehmend auf Kritik. Am Montag kritisierte das Außenministerium in Berlin die Zerstörung einer palästinensischen Schule. Diese Vorgänge unterminierten den Friedensprozess, hieß es. Am Sonntag hatten israelische Behörden ein Schulgebäude im besetzten Westjordanland abgerissen. Das israelische Militär begründete die Maßnahme damit, das Gebäude in zwei Kilometer Entfernung von Bethlehem sei illegal errichtet worden. Es habe eine Gefahr für Schüler und Besucher dargestellt.
Der Europatag (9. Mai) erinnert an die historische Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris - eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.
Zusammenfassung
- Die EU-Vertretung in Israel hat einen diplomatischen Empfang zum Europatag wegen der dort geplante Rede des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir abgesagt.
- Der diplomatische Empfang werde aber abgesagt, "da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht".
- "Freunde wissen, wie man Kritik äußert, und wahre Freunde wissen auch, wie man sie anhört", twitterte er.
