EU-Rechnungshof kritisiert unklare EU-Hilfen für Migranten
"Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds soll bei der Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in der EU eine wichtige Rolle spielen", so Viorel Ștefan, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, in einer Aussendung. "Da es jedoch keine rechtliche Verpflichtung gibt, verfolgen die EU-Länder nicht durchgehend, wie Migranten bei der Überwindung von Integrationshindernissen geholfen wird." Deshalb sei der Beitrag des Fonds zur Integration von Migranten schwer zu bewerten.
Rund eine Milliarde Euro aus dem AMIF floss im Rahmen verschiedener Programme der EU-Länder 2014-2020 in Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, Karriereberatung und Hilfe bei der gesellschaftlichen Eingliederung. Im Zeitraum 2021-2027 hat sich der Betrag auf rund 1,9 Milliarden Euro fast verdoppelt. Weitere aus dem AMIF investierte Mittel werden von der EU-Kommission direkt verwaltet. Außerdem können Integrationsmaßnahmen auch aus anderen EU-Fonds wie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 stieg laut EU-Statistikamt Eurostat die Zahl der sich in der EU legal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen auf 27,3 Millionen, was 6,1 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht (Stand 2023). Drei Viertel der Migrierenden zog es in vier EU-Mitgliedstaaten: Deutschland (28 Prozent), Spanien (16 Prozent), Frankreich (15 Prozent) und Italien (14 Prozent). Der ERH führte für diesen Bericht Prüfbesuche in Deutschland, Spanien, Frankreich und Schweden durch.
Österreich wurde nicht geprüft. Allerdings wurden für den Bericht die Zielsetzungen für Teilnehmer an Integrationsmaßnahmen in der Periode 2014-2020 EU-weit verglichen. Dabei ist Österreich einer von fünf Mitgliedstaaten, der seine Ziele nicht erreicht hat. Mit 71.438 teilnehmenden Personen habe Österreich seinen Zielwert um rund 11.000 unterschritten. Österreich ist auch einer von nur acht Mitgliedstaaten, bei denen die Erhöhung der AMIF-Mittel in der Periode 2021-2027 mit einer Erhöhung dieser Zielwerte gekoppelt wurde. Das Budget stieg aber noch höher als die Zielwerte.
Insgesamt stehen Österreich für diese Förderperiode 157 Millionen Euro aus dem AMIF zur Verfügung, davon entfallen auf den Bereich Integration rund 69 Mio. Euro. Gemäß dem österreichischen Programm werden hier beispielsweise Projekte zur Förderung des Spracherwerbes, zur Teilnahme am Bildungssystem und am Arbeitsmarkt oder auch gesellschaftliche Integration gefördert.
Die Prüfer stellten insgesamt fest, dass die EU-Kommission die Berichterstattung der Mitgliedstaaten zwar mithilfe eines eindeutigen Systems überprüft, die übermittelten Daten aber nicht immer zuverlässig waren. Zudem erfolgte durch die EU-Länder gewöhnlich kein Abgleich zwischen den in den nationalen Programmen angegebenen (zumeist rückläufigen) Migrantenzahlen und der Aufstockung der für die Integration zugewiesenen AMIF-Mittel. Die Integrationsmaßnahmen in den geprüften EU-Ländern waren unterschiedlich stark auf spezifische Migrantengruppen zugeschnitten.
Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission daher, zusammen mit den EU-Staaten bewährte Verfahren zur Unterstützung von Integrationsmaßnahmen durch den AMIF zu sammeln und zu teilen. Weiters sollten Finanzierungslücken ermittelt und die Berichterstattung und das Monitoring der Maßnahmen verbessert werden.
Zusammenfassung
- Österreich hat seine Zielsetzungen bei Integrationsmaßnahmen nicht erreicht und ist einer von fünf Mitgliedstaaten, die ihre Ziele für 2014-2020 verfehlten, mit 71.438 Teilnehmern, was etwa 11.000 unter dem Zielwert liegt.
- Insgesamt stehen Österreich 157 Millionen Euro aus dem AMIF für 2021-2027 zur Verfügung, wobei 69 Millionen Euro speziell für Integrationsprojekte wie Sprachkurse und gesellschaftliche Eingliederung vorgesehen sind.