EU-Parlament stimmt für Lieferstopp von russischem Gas, Öl und Kohle

In einer entsprechenden Resolution vom Donnerstag dringen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden.

Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem am Donnerstag verabschiedeten Text. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 22 dagegen und 19 enthielten sich.

Erst am Donnerstag hat Russland Kernbrennstoff an Ungarn geliefert. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, die bisherigen Russland-Sanktionen schlössen das nicht aus. Weiter sagte Szijjártó am Donnerstag, dass Ungarn jegliche Sanktionen des Westens gegen Russland mit Bezug auf Gas und Öl ablehne und auch keine mit Bezug zur Kernenergie akzeptieren würde. Vor allem beim Gas gibt unter den EU-Regierungen Gegner eines Embargos, darunter auch Österreich und Deutschland.

"Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte der deutsche EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). "Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich." In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

"Die Sanktionen gehören erweitert und vertieft"

"Das ist eine klare überparteiliche Botschaft: Wir müssen alles tun, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu stoppen. Gleichzeitig brauchen wir jetzt auch einen Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU", kommentierte Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europaparlaments, die Entschließung. "Die Sanktionen gehören erweitert und vertieft, solange es nötig ist", erklärte der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl.

Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, nannte die Resolution dagegen einen Versuch, "Feuer mit Feuer zu bekämpfen". Grundsätzlich ist Vilimsky laut einer Aussendung er der Meinung, dass die Forderungen in der Resolution wie jene nach einem Öl- und Gasembargo gegen die Russische Föderation, aber auch die Forderungen nach intensiveren Waffenlieferungen an die Ukraine oder einem möglichen EU-Beitritt des Landes nicht im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung liegen.

Experten: Kohle-Boykott greift wohl erst Mitte August

Das geplante EU-Embargo gegen den Import russischer Kohle wird zwei Insidern zufolge wahrscheinlich erst ab Mitte August greifen, einen Monat später als zunächst angedacht. Vertreter der EU-Staaten dürften einem solchen Embargo vermutlich noch am Donnerstag zustimmen. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnte Russland dadurch Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr verlieren.

Das fünfte Sanktionspaket gegen Russland im Zuge des militärischen Angriffs auf die Ukraine dürfte noch diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche verabschiedet werden. Ab der offiziellen Verkündung würde dann die viermonatige Übergangsphase laufen. Ein EU-Diplomat sagte Reuters, die meisten Kohleverträge seien eher kurzfristiger Natur, nur einige Kontrakte liefen länger als ein Jahr. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte diese Woche gesagt, Deutschland sei nach jüngsten Änderungen der Verträge nur noch zu 25 Prozent von russischen Lieferungen abhängig - nach zuvor 50 Prozent.

Mit dem Kohle-Boykott würde erstmals Energie auf die Sanktionsliste kommen - eine der Haupteinnahmequellen der Regierung in Moskau. Öl und Gas sind von den Plänen noch unberührt. Hier ist Europa noch deutlich stärker von Russland abhängig.