EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln weiter aus

Die sogenannte allgemeine Ausweichklausel wurde angesichts der Coronavirus-Krise im März 2020 erstmals überhaupt aktiviert. Damit müssen die EU-Staaten die Schulden- und Defizitregeln - nicht mehr als 60 Prozent Schuldenquote und nicht mehr als 3 Prozent Budgetdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung - offiziell nicht einhalten und können sich stärker verschulden, um ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

"Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, in diesem und im nächsten Jahr weiter eine unterstützende Fiskalpolitik zu betreiben", erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders für hoch verschuldete Länder sei aber "ein gesunder Ausgabenmix" notwendig, der sich auf Investitionen konzentriere und "andere Ausgaben unter Kontrolle hält".

"Wir kommen an einen entscheidenden Punkt für unsere Wirtschaft", sagte Dombrovskis. "Die Aussichten sind günstiger, als wir es noch vor einigen Monaten vorhergesagt haben." Der Aufschwung stehe vor der Tür. Die Wirtschaftshilfen dürften aber nicht zu früh zurückgefahren werden. "Die Fiskalpolitik sollte sowohl 2021 als auch 2022 unterstützend bleiben", sagte Dombrovskis.

Der Corona-Aufbaufonds RRF mit 672,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten werde dabei helfen. Er werde bis Ende nächsten Jahres einen wirtschaftlichen Impuls im Umfang von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts setzen und dazu beitragen, 800 000 neue Jobs zu schaffen. Die EU-Staaten sollten diese Mittel gut nutzen, zumal sie nicht auf die nationale Verschuldung angerechnet würden.

Neben Österreich erfüllen derzeit nach Angaben der EU-Kommission 22 weitere EU-Staaten die Defizitregelung nicht. Gegen das Kriterium der Staatsverschuldung verstoßen insgesamt 13 EU-Länder.

Bei anhaltenden Defizitverstößen drohen den Mitgliedstaaten Sanktionen aus Brüssel. Dabei sind Geldstrafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich, was sich auf Milliardenbeträge summieren kann. Auch Gelder aus den milliardenschweren Strukturfonds könnten gekürzt werden. Das Verfahren ist aber langwierig, und bisher hat die EU noch niemals Geldstrafen verhängt.

NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer begrüßte in einer Aussendung die Entscheidung der EU-Kommission, die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten auch im kommenden Jahr auszusetzen. Allerdings müsse die Zeit genutzt werden, um eine klare und fokussierte Debatte darüber zu führen, wie es mit den Schulden- und Defizitregeln generell weitergehen soll. Man müsse sich genau ansehen, für welche Bereiche die Länder Schulden aufnehmen, etwa Digitalisierung oder Klimaschutz, und ob und inwieweit diese neues Wirtschaftswachstum bringen. In Österreich sollte eine konjunkturgerechte Rückkehr zu einem ausgeglichenen Budget und einem nachhaltigem Schuldenstand nicht aus den Augen verloren werden, sagte Doppelbauer.