EU-Innenminister beraten über Ausweitung von Schengen

Österreich blockiert derzeit die volle Aufnahme Bulgariens und Rumäniens, die seit Ende März Mitglied von "Air Schengen" sind. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Um den Termin für die Aufhebung aller Kontrollen festzulegen, bedarf es eines weiteren Ratsbeschlusses. Dieser ist für diesen Donnerstag noch nicht geplant. Die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber wird Thema des Arbeitsessens der Minister sein.

Dabei soll auch das von Österreich und den Niederlanden initiierte Non-Paper zur Rückführung diskutiert werden, das 15 weitere Schengen-Länder unterstützen. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, die fast 20 Jahre alte EU-Rückführungsrichtlinie zu erneuern, um Migrantinnen und Migranten einfacher zurückschicken zu können. Weitere Themen auf der Agenda sind die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, IT-Systeme für die Strafverfolgung in der EU sowie die Folgen externer Konflikte auf die innere Sicherheit der EU. Karner wird auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter zusammenkommen, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz hat.