EU-Gipfel wird von Außenpolitik dominiert
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat in seinem Einladungsschreiben die "Rolle der EU in der Welt" als das andere "Hauptthema" (neben der Ukraine) des Gipfels bezeichnet. Die EU-Spitzen sollen dazu "eine umfassende und strategische Diskussion ohne schriftliche Schlussfolgerungen" führen. Diese wurden im Prinzip bereits beim Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter abgesegnet. Es könnte aber Zusatzerklärungen geben: Laut EU-Kreisen will Österreich gemeinsam mit weiteren, davon besonders betroffenen EU-Staaten die Aussetzung von Asylverfahren für Syrerinnen und Syrer zum Thema machen.
Neben den ausgesetzten Asylverfahren wird generell der Umgang mit der Migration besprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in einem Brief an die EU-Chefs und -Chefinnen am Dienstag, ein Vorschlag für das neue EU-Abschiebegesetz solle dem Gipfel im März vorgelegt werden. Dem EU-Kandidaten Ukraine soll am Donnerstag die weitere volle Unterstützung der EU-Partner versichert werden. Thema wird auch der Umgang mit dem gewählten US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, die von seinem Land gewährten Hilfen zurückzufahren.
Zusammenfassung
- Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird von außenpolitischen Themen wie Syrien und der Ukraine dominiert, wobei Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird.
- Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt am Gipfel teil, während die EU über die Aussetzung von Asylverfahren für Syrerinnen und Syrer und das neue EU-Abschiebegesetz diskutiert.
- Der Umgang mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump, der angekündigt hat, die Hilfen der USA zurückzufahren, ist ebenfalls ein zentrales Thema.
