EU-Energieministertreffen in Brüssel: Streit um Gaspreisdeckel

Erneut auf dem Tisch liegen unter anderem der gemeinsame Einkauf von Gas sowie ein Gaspreisdeckel für den Großhandelsplatz TTF. Eine Einigung auf einen Gaspreisdeckel ist angesichts der verhärteten Fronten fraglich.

Wie entsteht der Strompreis?

Strom wird aus verschiedenen Energiequellen produziert: neben Wind, Sonne, Atomkraft, Kohle und Biomasse auch aus Gas. Der starke Anstieg der Gaspreise vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine treibt somit auch den Strompreis entsprechend in die Höhe, da dieser sich nach der teuersten Energiequelle richtet. Energieunternehmen, die billigen Strom produzieren, wie etwa aus Erneuerbaren, fahren somit große Gewinne ein.

Wie hat sich der Gaspreis entwickelt?

Die Energiepreise sind seit der zweiten Hälfte 2021 in der EU und weltweit sprunghaft angestiegen. Den bisherigen Höchststand von 340 Euro pro Megawattstunde erreichte der Gaspreis am maßgeblichen Großhandelsplatz TTF an der niederländischen Börse am 26. August, mittlerweile liegt er bei rund 140 Euro. Ein Grund für die Entspannung am Gasmarkt sind laut Experten die gut gefüllten Speicher in der EU. Allerdings betrug der Preis vor rund einem Jahr erst rund 40 Euro.

Was haben die EU-Staaten auf EU-Ebene bisher gegen die hohen Energiepreise getan?

Nach mehreren EU-Gipfeln und Sondertreffen der EU-Energieministerinnen und -minister in den vergangenen Monaten konnten sich die EU-Staaten auf mehrere Maßnahmen einigen. Beschlossen wurden etwa das Stromsparen in Spitzenzeiten, die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne von Stromunternehmen, die billig produzieren können, sowie eine zeitlich begrenzte Solidaritätsabgabe von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft.

Welche Maßnahmen liegen bei den EU-Ministerinnen und -Ministern am Dienstag auf dem Tisch?

Es liegen erneut der gemeinsame Gaseinkauf, schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sowie der heftig umstrittene Gaspreisdeckel für den Großhandel TTF auf dem Tisch - einige EU-Energieminister hatten beim vergangenen EU-Sondertreffen alle Beschlüsse blockiert, weil sie sich nicht auf den sogenannten "Markt-Korrektur-Mechanismus" einigen konnten.

Während rund 15 EU-Staaten - darunter Griechenland, Belgien und Italien - eine strenge Preisobergrenze befürworten, fürchten etwa Österreich, Deutschland und die Niederlande um die Versorgungssicherheit. Das noch unentschlossene Frankreich könnte dabei zur entscheidenden Stimme werden. Für den Beschluss braucht es die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.

Nach Vorstellung der EU-Kommission soll der Gaspreis an der Plattform TTF für bestimmte Verträge künftig gedeckelt werden. Sie schlägt einen Maximalpreis für Gas vor, das einen Monat im Voraus gehandelt wird. Der Deckel sollte ursprünglich automatisch greifen, wenn dieser Preis zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens um 58 Euro höher ist, als die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG).

In einem überarbeiteten Text setzten die Verhandler der EU-Staaten dem Vernehmen nach die Hürden herunter - zuletzt war die Rede von 222 Euro bzw. 35 Euro. Auch sollte es dann eine "dynamische Preisobergrenze" geben, die sich ausschließlich auf den Preisunterschied zum Weltmarkt bezieht. Der finale Text steht allerdings noch aus.

Um Engpässe bei der Versorgung zu vermeiden, sollte der Preisdeckel nach Vorstellung der EU-Kommission zudem regelmäßig überprüft und jederzeit außer Kraft gesetzt werden können. Gas könnte zudem weiter außerhalb von Börsenplätzen wie TTF gehandelt werden. Die Ausnahme des OTC-Handels ("Over the Counter") soll der EU zusätzliche Flexibilität ermöglichen.

Finden die EU-Energieminister am Dienstag keine Lösung, könnte die Entscheidung auf den Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel verlegt werden. Eine weitere Möglichkeit heuer bietet der letzte Energierat des Jahres am 19. Dezember.

Sind die Forderungen Österreichs erfüllt?

Nicht ganz. Österreich pocht seit Monaten auf den gemeinsamen Gaseinkauf, aber auch auf die Ausarbeitung des sogenannten iberischen Modells, das Spanien und Portugal bereits anwenden, auf EU-Ebene. Dabei subventioniert der Staat Gas, das für die Stromerzeugung genutzt wird. Beim EU-Gipfel im Oktober hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die EU-Kommission solle dieses Modell für die EU prüfen - das blieb die Brüsseler Behörde allerdings bisher schuldig.

Was Österreich entschieden ablehnt, ist ein Gaspreisdeckel auf den Import von russischem Gas. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hatte dies gefordert. Gewessler warnte im September in diesem Zusammenhang vor Versorgungsengpässen: "So schmerzlich das ist: Wir sind weiterhin auf russische Gaslieferungen angewiesen."