Equal Pension Day - Rufe nach Schließung der Pensionsschere

Ab dem Equal Pension Day würden Frauen also ohne Pensionsbezüge leben, schloss Holzleitner bei einer Pressekonferenz. Schließe man von den Entwicklungen der letzten zwölf Jahre auf die Zukunft, so werde sich die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern erst in 127 Jahren schließen. Derzeit erhalten Männer durchschnittlich rund 2.162 Euro, Frauen 1.285 Euro im Monat - eine "immens große Lücke", mahnte Holzleitner. Diese variiert innerhalb von Österreich stark - so findet der Equal Pension Day in Vorarlberg schon am 11. Juli, in Wien erst am 13. September statt. Dass man sich seit dem letzten Jahr österreichweit nur um einen Tag verbessert habe, sei kein gutes Zeugnis. Altersarmut bleibe damit weiblich, das Leben mit geringen Pensionsansprüchen auch aufgrund der weiterhin hohen Inflation nicht einfach.

Den Grund dafür sieht die Frauenchefin etwa in der unbezahlten Arbeit, die zu einem Großteil von Frauen verrichtet wird. Diese übernehmen eine Mehrheit der Care Arbeit, kümmern sich um Kinder, pflegen Angehörige und arbeiten häufiger in Teilzeit. Auch würden 40 Prozent der Frauen - etwa aufgrund von Kündigungen, gesundheitlichen Problemen oder der Pflege von Angehörigen - nicht direkt von der Erwerbsarbeit in die Pension übertreten. "Das wird sich auch durch die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters nicht verbessern", so Holzleitner.

Die SPÖ fordert deshalb einen Arbeitsmarktschwerpunkt für Frauen über 50 Jahren, Arbeitsumgebung und Angebot müssten angepasst werden. Die Karenzzeiten müssten sowohl höher für die Pension angerechnet, als auch fair zwischen den Partnern aufgeteilt werden. Derzeit würden von zehn Vätern nur zwei in Karenz gehen. Als dritte Maßnahme soll die Lohntransparenz Abhilfe schaffen, denn immer noch klaffe zwischen Männern und Frauen eine Gehaltslücke. Unternehmen sollen Ungleichheiten so aufzeigen müssen, denkt Holzleitner ein Modell nach isländischem Vorbild an. Wenn notwendig, sollen auch Strafen Teil davon sein. Parteivorsitzender Andreas Babler forderte indes erneut eine sofortige vorgezogene Erhöhung der Pensionen um fünf Prozent.

Für eine verpflichtende Lohntransparenz inklusive Sanktionsmaßnahmen sprach sich neben Holzleitner auch die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski aus - nämlich für Unternehmen ab 35 Mitarbeitenden. "Unsere Vorschläge sind dem Koalitionspartner bekannt und können rasch umgesetzt werden", spielte sie den Ball zur ÖVP. Außerdem brauche es eine faire Aufteilung der Sorgearbeit mittels zeitgemäßer Elternkarenz und Eltern-Teilzeit-Modellen sowie einen Rechtsanspruch auf qualitative Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Die Regierung habe jedoch bereits einiges auf den Weg gebracht, verwies sie etwa auf die Kindergartenmilliarde und die Anhebung der Mindestpensionen.

Auch Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wähnt sich auf einem "guten Weg" und verwies in einem Statement gegenüber der APA auf Maßnahmen zu "Empowerment, Kinderbetreuung, Vereinbarkeit und Partnerschaftlichkeit". Es gebe jedoch auch noch viel zu tun. Besondere Bedeutung habe das noch nicht umgesetzte automatische Pensionssplitting. Hier stehen die Grünen auf der Bremse. "Für mich ist es da auch völlig unverständlich, wie man etwas dagegen haben kann, wenn die Pensionsansprüche zwischen Müttern und Vätern fair verteilt werden", so Raab.

Frauen würden im Alter darunter leiden, dass sie einige Jahre nur Teilzeit gearbeitet haben, so FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. Es sei notwendig, dass ihnen "generell eine Mindestpension zusteht, wenn sie erwerbstätig waren und nicht nur eine Mindestpension gemeinsam mit dem Ehemann beziehen." Längst überfällig sei, dass Care-Zeiten wie Kindererziehung und Pflege aufgewertet und für die Pension angerechnet werden.

Die NEOS forderten erneut einen Rechtsanspruch auf einen "qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag" sowie mehr Anreize für Väter, in Karenz zu gehen und sich an der Kindererziehung zu beteiligen. Nur wer die Möglichkeit habe, einer Arbeit nachzugehen, könne eine gute Pension bekommen. "Politik, die vorausdenkt, verhindert, dass Frauen weiterhin in die Teilzeitfalle tappen und in der Altersarmut landen", so NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung. Auch pochte sie auf die Umsetzung des automatischen Pensionssplittings.

Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) liegt der Schlüssel für höhere Frauenpensionen darin, dass diese Vollzeit arbeiten und bis zur Pension gesund in Arbeit bleiben können. Dazu seien einige Maßnahmen notwendig: "Will man die Pensionslücke schließen führt kein Weg an flächendeckender Kinderbetreuung, einem Rechtsanspruch auf einen Vollzeitarbeitsplatz und gesunden Arbeitsbedingungen vorbei", wird ÖGB-Frauenvorsitzende und -Vizepräsidentin Korinna Schumann in einer Pressemitteilung zitiert.

Dass "Teilzeit oder Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Betreuungspflichten und fehlenden Rahmenbedingungen bei der Kinderbetreuung oder Pflege" nach wie vor zu gering bewertet oder nicht berücksichtigt werden, ist der Frauenring-Vorsitzenden Klaudia Frieben ein Dorn im Auge. "Männliche Vollzeit" sei derzeit das Maß aller Dinge, Frauen werde es jedoch schwer gemacht, Vollzeit zu arbeiten, heißt es auch seitens der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der Gewerkschaft GPA. "Um mehr Frauen in Vollzeit zu bringen, braucht es eine bessere und längere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit und einen Ausbau an Kinderbildungsplätzen", so der FCG/GPA-Vorsitzende Wolfgang Pischinger. Außerdem tritt die FCG/GPA für eine Arbeitszeitverkürzung ein, die ebenfalls zur Gleichstellung beitragen soll.