Einigung auf Billionen-Konjunkturpaket in den USA

In den USA ist der Weg frei für ein gewaltiges Konjunkturpaket zur Linderung der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie. Republikaner und Demokraten einigten sich nach tagelangen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch auf billionenschwere Hilfen, wie die beiden Parteiführer im US-Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, mitteilten.

Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus müssen das Paket noch verabschieden. Es soll nach US-Medienberichten einen Umfang von zwei Billionen US-Dollar haben. Davon sind laut Schumer 130 Mrd. Dollar für den Ausbau des Gesundheitssystem bestimmt. 150 Mrd. Dollar sollen an Staaten und Gemeinden gehen, um die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu unterstützen.

Nachdem die Pandemie über Wochen von US-Präsident Donald Trump kleingeredet wurde, sind die USA derzeit gerade dabei, das Land mit den meisten aktiven Coronavirus-Infektionen der Welt zu werden. Am Mittwochnachmittag standen die Vereinigten Staaten laut der Internetseite Worldometers bei 53.842 Infizierten, Italien bei 54.030. Die Zahl der Todesopfer ist mit 785 freilich deutlich geringer als in den europäischen Hotspots Italien und Spanien.

Das Konjunkturpaket beinhaltet nach Angaben der Unterhändler unter anderem direkte Hilfszahlungen an US-Steuerzahler, eine Ausweitung von Arbeitslosenunterstützung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen. Es soll die wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Epidemie abfedern.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Viele Geschäfte sind derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos bleiben leer, Veranstaltungen wurden abgesagt, Flüge massenhaft gestrichen. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen befürchten.

Das Konjunkturpaket soll einem Einbruch der US-Wirtschaft entgegenwirken. Der genaue Text der Einigung war zunächst nicht öffentlich. Nach Angaben der "Washington Post" ist darin ein Kreditprogramm im Umfang von 367 Milliarden US-Dollar für kleine Firmen vorgesehen. Auch große Unternehmen, die von der Krise besonders betroffen sind, sollen milliardenschwere Hilfen erhalten. Steuerzahler mit einem gewissen Höchsteinkommen sollen demnach einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzliches Geld geben.

Die Demokraten hatten sich in den Verhandlungen zuletzt unter anderem dafür eingesetzt, die vorgesehenen Kreditprogramme stärker zu kontrollieren. Zudem forderten sie mehr Geld für den Gesundheitssektor und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung. Schumer zufolge sollen gekündigte Arbeitnehmer im Schnitt nun bis zu vier Monate lang ihr volles Gehalt bekommen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat sagte, es handle sich um das "größte Hilfspaket in der US-Geschichte". Wie es Kompromisse generell an sich hätten, sei auch dieses Paket keineswegs perfekt, räumte er ein. Die Demokraten hätten aber wichtige Verbesserungen ausgehandelt und eine "herausragende Vereinbarung" erreicht, um durch diese düsteren Zeiten zu leiten. "Ich sage allen Amerikanern: Hilfe ist unterwegs - große Hilfe und schnelle Hilfe."

McConnell sprach von einem "historischen Hilfspaket". Billionen US-Dollar würden in die Wirtschaft gepumpt, um Familien, Arbeitern und Firmen unter die Arme zu greifen. Nach den Worten McConnells sollte das Paket noch an Mittwoch im Senat verabschiedet werden. Danach muss noch das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zustimmen. Die Führung der Kammer war bereits an den Verhandlungen im Senat beteiligt.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Demokraten hätten in den Verhandlungen wichtige Verbesserungen für die amerikanische Arbeiterschaft durchgesetzt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus würden nun die endgültigen Vereinbarungen des Textes prüfen, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Der US-Kongress hatte in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der Corona-Epidemie abgefedert werden sollen.