DSN will Fake News bestrafen

"Desinformation ist ein gängiges 'Werkzeug' zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen", zitiert "profil" einen anonymen Staatsschutz-Experten. 

Staaten wie Russland, China oder die Türkei würden Fake News einsetzen, um einen Informationskrieg zu führen. "Sie versuchen zu destabilisieren und das System zu lähmen", so der DSN-Forensiker. "Auf der anderen Seite gibt es nicht-staatliche Akteure wie Verschwörungs-Influencer, deren Ziel es ist, die eigene Gruppe im Land zu vergrößern und ihre Idee zu manifestieren", heißt es weiter.

Konsequenzen für Lügen

Um dagegen vorzugehen, möchte der Staatsschutz laut "profil" ein neues Gesetz: "Ein Paragraf könnte hier starke primärpräventive Erfolge verzeichnen, da die Streuung dieser Narrative verhindert werden kann und somit auch eine Beeinflussung der Bevölkerung." Wichtig sei, dass es Konsequenzen für Desinformation gebe. Denn diese könne gefährlich sein. Als Beispiel wird im Bericht der Sturm auf das Kapitol in den USA genannt.

"Great Reset" bis Corona-Märchen

Ein beliebter Verschwörungsmythos sei laut dem Nachrichtendienstler aus der Abteilung Gefahrenforschung der "Great Reset". Demnach würden Eliten eine Weltregierung anstreben und einen Bevölkerungsaustausch durchführen wollen. Häufig gebe es auch noch Theorien zu Impfschäden. Wenngleich der Experte gegenüber dem "profil" anmerkt: "Der Anteil, der in der Bevölkerung mit solchen Theorien in Verbindung kommt, ist nach einem Peak während Corona derzeit wieder schrumpfend."

Das Verbot russischer Staatsmedien in Europa habe seine Wirkung erzielt. Darunter habe die Einflusssphäre Russlands gelitten. Es werde deshalb versucht, über Alternativmedien Botschaften zu lancieren. Auch diese hätten nach der Corona-Pandemie aktuell aber wieder weniger Reichweite.

Gerüchte-Gesetz 2015 abgeschafft

In Österreich war die Verbreitung falscher Gerüchte bereits im Paragraf 276 des Strafgesetzbuches verboten. Der Tatbestand wurde allerdings 2015 abgeschafft.