Doskozil will 2025 im Burgenland wieder Absolute erzielen

Nach der Landtagswahl im Jänner will Doskozil die "Koalition mit der Bevölkerung" fortsetzen. Mit Eventualitäten wie dem Verlust der Absoluten und etwaigen Koalitionsvarianten will er sich noch nicht auseinandersetzen, denn zunächst seien die Wähler am Zug. An einzelnen Personen will er die möglichen Koalitionen auch nicht festmachen, denn es gehe darum, mit welcher Partei sich Ziele umsetzen lassen.

Nach personellen Änderungen im vergangenen Jahr im Landtag und der Landesgeschäftsführung will der Parteichef mit seinem bestehenden Regierungsteam in die Wahl gehen. Er selbst will die komplette Legislaturperiode im Burgenland bleiben und sich erst danach fragen, ob er noch die richtige Person an dieser Stelle ist: "Zehn Jahre sind für mich eine Zeitspanne, wo man sich kritisch hinterfragt. Welche Ziele wurden umgesetzt und welche Ziele gibt es für die Zukunft. Und hat man nach dieser Zeit auch diesen persönlichen Punch noch und das persönliche Engagement, das eine Bevölkerung von einem Landeshauptmann erwartet."

Doskozil trat am 28. Februar 2019 die Nachfolge von Hans Niessl an. In den vergangenen fünf Jahren wurde etwa der Mindestlohn von damals 1.700 Euro netto (inzwischen 2.200 Euro), ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige umgesetzt und ausgeweitet oder der soziale Wohnbau forciert. Dieses Jahr, dem letzten vor der Landtagswahl, soll unter anderem der Mietpreisdeckel verlängert werden; auch die Umsetzung der Pflegestützpunkte läuft an und die Gesundheitsversorgung werde ausgebaut. In wenigen Wochen wird das neue Krankenhaus Oberwart eröffnet: "Wir werden darlegen, wie wir ein Spital bauen können, ohne die Kostengrenze zu überschreiten. Es ist bereits ausfinanziert."

Auch bei der geplanten Klinik Gols soll das Widmungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen sein, kündigte Doskozil an. Er zeigte sich verärgert über die Verzögerung durch Einsprüche des niederösterreichischen Vereins "Pro Thayatal", da nun erneut das burgenländische Landesverwaltungsgericht (LVwG) am Zug sei: "Das geht viel zu weit." Einerseits stelle sich die Frage, inwiefern die Initiative vom Bau betroffen sei und andererseits verwies er auf die Interessensabwägung. Das für den Bezirk Neusiedl am See angekündigte Kulturzentrum soll direkt im Bezirksvorort entstehen, erklärte Doskozil. Auch hier gelte es - selbst im städtischen Raum - bei der Widmung das Natura 2000-Gebiet zu berücksichtigen.

Das Projekt Gratis-Kindergarten und -Krippe für alle bleibt bestehen. Doskozil erwägt auch eine durchgängige Ferienbetreuung, denn derzeit wird der Bedarf bei den Eltern hierfür erhoben. "Der unterschiedliche Zugang der Gemeinden stört mich schon ein bisschen", stellte er fest. Bei einem Beschluss noch im ersten Halbjahr, könnte die Neuregelung schon für die kommenden Sommerferien gelten.

Die Erfolge bei der Verfassungsklage gegen das ORF-Gesetz und der Beschwerde für das Vollspaltenböden-Verbot in der Schweinehaltung lassen den Landeshauptmann weitere Initiativen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erwägen. Bereits bekannt ist jene gegen die Gewinnabschöpfung bei den Energieversorgern. Darüber hinaus ortet Doskozil eine Ungleichbehandlung von Lebensgemeinschaften und Verehelichten bei der Witwenpension. Anschauen will er sich auch die Gesundheitsreform im Nachtrag zum Finanzausgleich und die Rolle der Ärztekammer sowie die Vollspaltenböden in der Rinderhaltung.

Im Verfahren gegen Investor Michael Tojner zu den ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Gesfö und Co rechnet Doskozil in nächster Zeit mit einer Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). "Als Privatbeteiligte werden wir immer wieder informiert. Es gibt nun Gerichtsgutachten über die Schadenssumme. Wenn ich das richtig interpretiere, steht das vor einer Anklage." Die Schadenssumme sei im dreistelligen Millionenbereich. Das Burgenland hatte 2022 einen Schadensbetrag von 163 Mio. Euro eingemeldet. Tojners Anwalt Karl Liebenwein wies Doskozils Aussagen zu der Causa in einer Stellungnahme am Dienstagabend gegenüber der APA zurück, diese würden "nicht dem aktuellen Verfahrensstand entsprechen": "Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Anklage unseres Mandanten." Es sei auch "unrichtig, dass Gutachten eine dreistellige Schadenshöhe belegen". Liebenwein verwies hingegen auf neue gerichtliche Gutachten, die festhalten würden, dass die bisherigen Gutachten des Landes "nicht nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt wurden und deshalb völlig falsche Immobilienwerte aufweisen".

Das von der Landes-ÖVP abgelehnte "Gemeindepaket", das eine höhere Förderung der Kindergarten-Personalkosten vorsieht, will Doskozil jetzt wie angekündigt in den Gemeinden selbst debattiert wissen. Dass im Abtausch der Müllverband in die Landesholding integriert werden soll, verteidigte er, da es im Budget eine wirtschaftliche Darstellung brauche. "Wir können mit dem Müllverband anders umgehen und Rücklagen realisieren, das können die Gemeinden nicht." Auch könnten Synergien genutzt werden und statt vier sollte es nur einen Geschäftsführer geben.

Am Notarzthubschrauber-Standort im Nordburgenland hält er trotz Kritik des Landesrechnungshofs fest. Ab 1. April erfolgt die Versorgung der Region zunächst von Wiener Neustadt aus, noch dieses Jahr soll es aber einen Standort im Bezirk Neusiedl am See geben.

Ankäufe durch das Land wie etwa jenen der Therme Stegersbach erklärte Doskozil damit, dass die Rückzahlung der Kredite dann durch den Betrieb geleistet wird. Mit dem Landesbudget habe dies nichts zu tun. Angesprochen auf die Kritik des Landesrechnungshofs an der Endfälligkeit von Schulden, verwies er auf gewisse Bestimmungen der Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), die mitunter auch Vorteile für den Landeshaushalt bringen.

Am Dienstagvormittag legten Doskozil und sein Regierungsteam den Rechenschaftsbericht über das vierte Arbeitsjahr vor. Eine darin genannte Maßnahme ist der Wärmepreisdeckel, der fortgesetzt werden soll. Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die neu geschaffene Förderabteilung. Als nächster Schritt sollen Anspruchsberechtigte automatisch Unterstützung erhalten.

Um die Energiewende umzusetzen, setzt Doskozil auf Energiegemeinschaften der Gemeinden. Die Kommunen sollen dabei selbst Energie produzieren, verantwortlich sein und dadurch auch Einnahmen lukrieren. Gemeinsam mit der Burgenland Energie wird hierfür aktuell eine Mustergemeinde gesucht, die in Kürze präsentiert werden soll.

"Wir merken, dass die Wirtschaft nicht wirklich anspringt", stellte der Landeshauptmann fest und verwies auf Gespräche mit der Wirtschaftskammer, um ein Paket für die Bauwirtschaft zu schnüren. Probleme ortet er auch bei niedergelassenen Ärzten, das Modell der vorgelagerten Ambulanzen bei Spitälern soll daher die Grundversorgung in einer Region sicherstellen.

In den letzten Monaten vor der Wahl werde die politische Auseinandersetzung von der Opposition zugespitzt, man müsse aber "bei allen Unterschiedlichkeiten bei den Fakten bleiben", forderte Doskozil. Für das Ende der Legislaturperiode kündigte er einen weiteren Rechenschaftsbericht an. "Dann kann sich die Bevölkerung ein Bild machen, ob die Richtigen in der Verantwortung waren."

Die ÖVP kritisierte in einer Aussendung, dass Doskozil landeseigene Medien parteipolitisch "missbraucht". Der "Rechenschaftsbericht" koste 45.000 Euro, eine "amtliche Mitteilung" 25.000 Euro. Dies seien rund 25 Prozent der vom Landeshauptmann vorgeschlagenen Wahlkampfkostenobergrenze, betonte Landesparteiobmann Christian Sagartz.

FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig störte sich vor allem an den hohen Kosten, die die im Rechenschaftsbericht angeführten Projekte verursachen würden, und an Doskozils Umgang mit Steuergeld. "Ohne mit der Wimper zu zucken, verprasst er das Vermögen des Burgenlands", kritisierte er.